Landeshauptstadt: Prozess im Wildenbrucher Müllskandal

Potsdam-Mittelmark – Im Skandal um illegal verkippten Müll in der Kiesgrube „Fresdorfer Heide“ in Wildenbruch wird den Verantwortlichen nun der Prozess gemacht. Ab kommendem Mittwoch müssen sich der damalige Geschäftsführer der Betreiberfirma und sein Betriebsleiter vor dem Amtsgericht Potsdam verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft Götz E. (49) unerlaubtes Betreiben einer Müllanlage und unerlaubten Umgang mit gefährlichen Abfällen vor, seinem Betriebsleiter Lars Z. (47) Beihilfe dazu. Aus Sicht der Anklage handelt es ich um eine Umweltstraftat im besonders schweren Fall, wofür das Gesetz Haftstrafen von bis zu zehn Jahren vorsieht. Bislang sind drei Verhandlungstage angesetzt und 17 Zeugen geladen.

Die beiden Angeklagten haben in großem Stil illegalen Müll verklappt. Bei einer Kontrolle im August 2007 fand die „Task Force“ des Landesbergamtes erste Hinweise, im April 2008 rückten die Ermittler mit Baggern an. Entnommene Proben wiesen teils krebserregende Gifte auf, die zulässigen Grenzwerte wurden teils um das Dreifache überschritten.

Zugelassen war die Halde nur für vorsortierten Bauschutt. Tatsächlich fand sich dort auch Sondermüll aus Gewerbe und Industrie, der auf spezielle Deponien oder in Verbrennungsanlagen gehört. Gutachter stellten eine akute Gefahr für Boden und Grundwasser fest und empfahlen, die unbehandelte Abfälle schnellstens abzutragen. Die Staatsanwaltschaft geht für die knapp 14 000 Tonnen zu entsorgende Abfälle von Entsorgungskosten von mindestens 1,35 Millionen Euro aus.

Dieser Fall gehört zu einer Reihe von Müllskandalen, die in den vergangenen Jahren von den Behörden Jahren aufgedeckt worden waren. Jetzt kommt es zu einer Reihe von Prozessen im ganzen Land, für die Staatsanwaltschaften und Gerichte sind es komplizierte Verfahren. Die Geschäfte mit der billigen Verklappung gefährlicher Abfälle gehen dennoch weiter. Zuletzt fanden Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) Mitte April auf dem Gelände des ehemaligen Militärflughafens Brandenburg-Briest in Potsdam-Mittelmark 7000 Kubikmeter illegalen Müll. Verantwortlich dafür sollen sechs Mitarbeiter einer insolventen Umwelttechnikfirma sein. Bei einer Durchsuchung des Geländes stießen die Ermittler auf Kunststoff-Mischabfall und Siedlungsabfall sowie weitere 400 Kubikmeter vergrabene Abfälle.

Zuvor hatten Unbekannte Anfang April in Lebus in Märkisch-Oderland unerlaubt Bauschutt auf einer zur Renaturierung vorgesehenen früheren Mülldeponie abgeladen. Zu diesem Zeitpunkt bearbeitete allein die auf Wirtschafts- und Umweltkriminalität spezialisierte Staatsanwaltschaft in Potsdam fünf Verfahren zur illegalen Müllentsorgung mit jeweils mehreren Beschuldigten.

Im bisher umfangreichsten Fall mit 330 000 Tonnen Müll in einer Kiesgrube in Malterhausen im Landkreis Teltow-Fläming wird der Abschluss der Ermittlungen demnächst erwartet. In zwei weiteren Fällen hat die Staatsanwaltschaft bereits Anklage erhoben, darunter auch gegen den als „Müllpaten“ bekannt gewordenen Bernd R., der insgesamt 144 000 Tonnen gefährlicher Abfälle an sieben Tatorten im Landkreis Potsdam-Mittelmark illegal vergraben haben soll. Sollten sich die Vorwürfe gegen ihn vor Gericht bestätigen, erwartet ihn eine Haftstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahren. Gegen R. ist nach neuen Müll-Funden in einem ehemaligen Tagebau in Schlunkendorf im März 2010 unterdessen ein neues Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. A. Fröhlich