Von Sabine Schicketanz: Prüfbericht: Stadt soll KIS auflösen Prüfungsamt des Innenministeriums sieht viele Mängel und Verstöße / KIS weist Bericht zurück

Der Kommunale Immobilienservice (KIS), der städtische Grundstücke und Gebäude in Millionenwert besitzt und verwaltet, soll aufgelöst werden. Dies empfiehlt das Kommunale Prüfungsamt (KPA) des Innenministeriums. Das KPA hatte den städtischen Eigenbetrieb überprüft und Unregelmäßigkeiten festgestellt. In der Schlussbemerkung des Prüfberichts, der den PNN vorliegt, heißt es, die „mit der Gründung des Eigenbetriebs verfolgten Zielstellungen“ seien „überwiegend nicht erreicht“ worden. Deshalb rege das KPA an, die „Wiedereingliederung“ des KIS in die Verwaltungsstrukturen der Landeshauptstadt zu prüfen.

Mit diesem Vorschlag haben sich die Potsdamer Stadtverordneten in nicht-öffentlichen Sitzungen bereits auseinandergesetzt. Der KIS selbst weist die Ergebnisse der KPA-Prüfung zurück. Der Eigenbetrieb habe seine Ziele größtenteils erfüllt. Dazu gehört laut KIS, mit einem Mieter-Vermieter-Modell Kosten und Leistung transparent zu machen. So vermietet der KIS die Gebäude und Flächen an die Stadtverwaltung. Eine Schlüsselrolle spielt der KIS bei der Sanierung der Potsdamer Kitas und Schulen. Dafür soll der Eigenbetrieb bis 2011 Kredite in Höhe von 36,1 Millionen Euro aufnehmen. Für das laufende Jahr wird bisher ein Gewinn von 38 138 Euro erwartet; der Eigenbetrieb sei weiterhin liquide, heißt es aus der Finanzverwaltung. Gleichsam schultert der KIS Altschulden der Stadt von 64,4 Millionen Euro.

Das Kommunale Prüfungsamt stellte in seinem Bericht allerdings fest, dass der KIS für seine Gebäude und Grundstücke von der Stadt keine kostendeckende, sondern lediglich „eine Miete im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“ erhalte. Dieser „Zustand dauert an“, obwohl gesetzlich vorgeschrieben sei, dass die Leistungen des KIS „angemessen vergütet“ werden müssten.

Außerdem bemängelt das KPA eine Missachtung von Vergabevorschriften beim KIS. So sollen unter anderem Aufträge für Büroausstattungen nicht wie vorgeschrieben vom Rechnungsprüfungsamt bestätigt worden sein; in einem anderen Fall vermutet das KPA, dass ein 13 100-Euro-Auftrag absichtlich gestückelt wurde, um eine Überprüfung zu vermeiden. Insgesamt sei eine vollständige Prüfung der Vergabeverfahren nicht möglich gewesen, da nicht alle notwendigen Dokumente vorgelegt werden konnten. Der KIS räumt dies in seiner Stellungnahme ein. Die Mitarbeiter seien „nochmals () über die strikte Anwendung der Vergabeordnung“ belehrt und zusätzlich geschult worden. Aufgefallen ist dem KPA zudem, dass zwei KIS-Chefs nach jeweils einem Jahr Dienst kündigten.

Als weiteres „wesentliches Defizit“ hat das Kommunale Prüfungsamt (KPA) ausgemacht, dass es beim KIS kein Inventarverzeichnis gebe. Seit Bestehen des Eigenbetriebs sei noch nie eine Inventur durchgeführt worden – wo sich welches Anlagevermögen befinde und ob es überhaupt noch vorhanden ist, sei deshalb nicht bekannt. Damit verstoße der KIS gegen die Vorschriften des Handelsgesetzbuches. Der Eigenbetrieb weist diesen Vorwurf zurück. Die Betriebs- und Geschäftsausstattung, für die es kein Inventarverzeichnis gebe, umfasse lediglich einen Wert von 4,2 Millionen Euro – davon 2,6 Millionen Euro für die Einrichtung des Hans Otto Theaters. Zum Vergleich: Ende 2006 seien die Gebäude und Grundstücke des KIS 338 Millionen Euro wert gewesen. Angesichts dessen sei die Inventur der Büroausstattung eine Marginalie. Sie werde nun im Rahmen des Jahresabschlusses 2008 durchgeführt.