Landeshauptstadt: Radwege, Kultur, Kinder, Klima

Der städtische Haushalt für das laufende Jahr ist seit Mittwochabend beschlossene Sache. Die Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, Bündnisgrünen und FDP im Stadtparlament winkte mit ihrer Stimmenmehrheit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Plan für Ausgaben, Einnahmen und Investitionen durch (PNN berichteten). Für Vorschläge anderer Fraktionen gab es durchgehend keine Mehrheiten, das Rathaus-Bündnis setzte sein Änderungspaket durch.

Danach gibt die Stadt 20 000 Euro mehr als bisher für die Instandsetzung von Radwegen in den neuen Ortsteilen aus; das Geld wird aus dem 40 000 Euro umfassenden Budget für Öffentlichkeitsarbeit zum Radwegekonzept gestrichen. Im Bereich Kultur ist das Bestehen der Festivals „Intersonanzen“, „Vocalise“ und „Bachtage“ gesichert. Sie bekommen zusammen 45 000 Euro. Das Geld muss allerdings aus dem Topf für kleinteilige Kulturprojekte kommen – das hatte die Linke abgelehnt und eine zusätzliche Ausgabe gefordert. Tatsächlich mehr Geld ist für die „Fabrik“ (20 000 Euro), das Theaterschiff (14 000 Euro) und die Kunstschule (6000 Euro) eingestellt. Im Bereich Kita werden zusätzliche 50 000 Euro ausgegeben, damit der erste Teil der Potsdamer Kita-Qualitätsparameter bezahlt werden kann. Damit sollen Kitas die neuen Kinder besser eingewöhnen. Besser soll es auch an Schulen laufen: 35 000 Euro fließen in einen Lehrerersatzpool, mit dem Unterrichtsausfall gemindert werden soll. Zudem soll die neue Schule im Norden eine Schule in öffentlicher Trägerschaft werden.

Im sozialen Bereich ist ein Mietzuschuss für die Potsdamer Tafel, die Lebensmittel an Bedürftige ausgibt, eingeplant. Auch werden die Löhne von Schulsozialarbeitern und Streetworkern an den Tarif angepasst. 15 100 Euro mehr als geplant gibt Potsdam außerdem aus, um zu kontrollieren, ob und wie die Ziele des Klimaschutzkonzepts erreicht werden.

Zu den zusätzlichen von der Politik bestimmten Investitionen gehört eine neue Personalstelle für das Naturkundemuseum, die Sanierung der Reiherbergstraße in Golm und der Bau neuer Löschwasserbrunnen. Für die Nutzung des Ex-Telekomgeländes in Golm als Sport- und Freizeitanlage soll für 160 000 Euro die Planung beauftragt werden. Das Potsdam Museum bekommt 100 000 Euro zusätzlich, um die neue Ausstellung zu planen; das Kulturzentrum Archiv erhält wie berichtet 100 000 Euro.

Letzteres kritisierten gestern die Jusos, die Jugendorganisation der SPD. Die Schwerpunkte seien falsch gesetzt, das Archiv hätte die geforderten 275 000 Euro bekommen müssen. Anstelle des Lehrerersatzpools hätte das Migrations-Projekt „Mädchenzukunft“ erhalten werden sollen, so die Jusos in einer Erklärung: Für Stundenausfall an Schulen sei das Land zuständig. Die Macherinnen des Mädchenprojekts hatten am Mittwochabend aus Protest den ihnen 2009 von der Stadt verliehenen Integrationspreis an Oberbürgermeister Jakobs zurückgegeben. SCH