Zukunft des Mercure Hotels: Rathaus-Planspiele: Pro Potsdam als Mercure-Betreiber?

Potsdam - Eigentlich hat Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) für das ungeliebte Hotel Mercure eine neue Marschrichtung vorgegeben: Der 17-Geschosser könne „erst mal“ stehen bleiben, hatte er vergangene Woche erklärt. Doch längst gibt es konkrete Modelle, wie die Stadtspitze mit Hilfe der kommunalen Bauholding Pro Potsdam das Haus doch noch kaufen und abreißen könnte – was die linke Opposition im Stadtparlament möglichst verhindern will.

Die detaillierten Planspiele der Stadt zum Mercure finden sich in einem Statusbericht zur Umsetzung des Masterplans Lustgarten, erstellt vom kommunalen Sanierungsträger und datiert von Mitte August, der am Mittwoch die Stadtverordneten erreichte. Demnach hält der Sanierungsträger selbst Ankauf und Abriss des Mercure weiterhin für „grundsätzlich finanzierbar“. Für den Kauf des Hotelgrundstücks werden aktuell neun bis zwölf Millionen Euro Kosten erwartet. Da dafür Städtebaufördermittel oder kommunale Gelder nicht zur Verfügung stehen, hat der Sanierungsträger ein besonderes Modell ersonnen: Ein Hotel-Ankauf durch seine Muttergesellschaft, die kommunale Bauholding Pro Potsdam.

Pro Potsdam könnte das Mercure fünf oder 21 Jahre lang betreiben

Dieser könnte in zwei Varianten stattfinden. In der zeitlich kürzeren Variante würde die Pro Potsdam das Mercure noch fünf Jahre betreiben, dem Hotel-Eigentümer Flächen für zwei Millionen Euro überlassen und weitere 4,8 Millionen Euro selbst tragen. Eine weitere Möglichkeit wäre, dass die Pro Potsdam das Hotel für 21 Jahre pachtet und noch einmal saniert und modernisiert. Nach dieser Zeit hätten sich die Kosten amortisiert, so die Erwartung des Sanierungsträgers. Und: Ein Abriss „wäre dann ohne Liquiditätsverluste möglich“, heißt es im Bericht.

Die dritte Alternative zum Erwerb des Hotels steht unter der Überschrift „Bewirtschaftsungstreuhandvermögen“. In diesem Posten verwalte der Sanierungsträger etwa Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken. Nach einem entsprechenden Beschluss der Stadtverordneten könnten auch diese Gelder zur Verfügung stehen, so der Bericht. Das habe der Sanierungsträger rechtlich prüfen lassen.

„Fehlende Bereitschaft“ des Immobilienbesitzers zum Hotel-Verkauf

Allerdings kranken die Planspiele bisher an der „fehlenden Bereitschaft“ des bisherigen Immobilienbesitzers zum Hotel-Verkauf. Hintergrund ist die im Frühjahr erfolgte Veräußerung des Mercure vom US-Investmentfonds Starwood Capitals an die französische Holding FDM Management. Ein erstes Kaufangebot der Stadt war damals abgelehnt worden. Welche Pläne der neue Besitzer habe, sei bislang nicht bekannt, heißt es im Bericht.

Und weiter: Sei der Besitzer nicht verkaufswillig, könne die Stadt nur unter einer Bedingung in den Besitz des Grundstücks gelangen – wenn der Eigentümer die Übernahme des Hotels nach Paragraph 145 Baugesetzbuch verlange. Diese Regel kann laut dem Bericht in Kraft treten, wenn die Verwaltung dem Besitzer die Genehmigung für Umbau- oder Modernisierungsmaßnahmen an dem Gebäude versagt – unter Verweis auf das von den Stadtverordneten bereits beschlossene Sanierungsziel, das Hotel durch eine Grünfläche zu ersetzen. Dann könnte der Eigentümer die Übernahme des Grundstücks durch die Gemeinde verlangen – und müsste zum Verkehrswert entschädigt werden. Käme darüber keine Einigung zustande, könnte Potsdam die Entziehung des Areals bei der Enteignungsbehörde des Landes beantragen – die dann die Höhe der Entschädigung festlegen müsste. Allerdings scheidet laut Stadt dieses Szenario auch aus, da dann die eingangs dargestellten Finanzierungsvarianten wiederum nicht möglich wären.

Scharfenberg geht von 30 Millionen Euro für den Abriss aus

Angesichts dieser vielen Probleme sprach Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg am Mittwoch im Hinblick auf die Planspiele von „theoretischen Übungen“. Auch gehe er von mindestens 30 Millionen Euro Kosten für das Hotel aus. Dessen Abriss könne maximal ein Anliegen künftiger Generationen sein. Tagesaktuell aber müsse die Festlegung des Abrisses als Sanierungsziels vom Tisch, so Scharfenberg. Doch ein entsprechender Antrag der Linken scheiterte am Dienstagabend bereits im Bauausschuss. SPD-Fraktionschef Peter Heuer verwies darauf, dass die SPD die Planungsziele nicht ändern wolle: „Wir wollen hier Handlungsoptionen behalten.“

CDU/ANW-Fraktionschef Matthias Finken hielt es für unnötig, jetzt eine Festlegung vorzunehmen. Die Zukunft des Mercure werde sich zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. André Tomczak von der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ sagte dagegen, schon wegen der rund 15.000 Stimmen, die beim Bürgerbegehren zum Erhalt von DDR-Bauten in der Mitte gesammelt wurden, sei es politisch nicht vertretbar, den Abriss weiter zu verfolgen. (mit Stefan Engelbrecht)