TRANSPARENZ: Rathaus: Sponsoring-Richtlinie soll ab Ende August gelten

Potsdams neue Regeln für Transparenz sollen in einem halben Jahr per Stadtparlamentsbeschluss in Kraft gesetzt werden: Am Mittwochabend stellte die Verwaltung im Hauptausschuss ihren Fahrplan für die Umsetzung der Empfehlungen der Transparenzkommission vor. Danach sollen die Stadtverordneten am 22. August die neuen Richtlinien für das Sponsoring und für Mindeststandards bei der Regeltreue („Compliance“) der städtischen Unternehmen beschließen.

Beide Regelwerke sind Konsequenz aus der Stadtwerke-Affäre um intransparentes Sponsoring und Spitzeleien, die Potsdam seit dem Frühjahr vergangenen Jahres erschüttert. Um neue Regeln aufzustellen, war vom Stadtparlament die Transparenzkommission eingesetzt worden. Sie erarbeitete unter Leitung der Juristin Elke Schaefer und mit Beteiligung von Stadtverordneten, Verwaltung und Experten wie berichtet einen umfangreichen Katalog von Maßnahmen, die Potsdam für seine kommunalen Unternehmen umsetzen sollte, um Filz zu unterbinden.

Mit größter Priorität will das Beteiligungsmanagement im Rathaus unter neuer Leitung von Michael Dahlmann die Sponsoring-Richtlinie erarbeiten, die für alle Stadt-Firmen gelten soll. Dabei werde es auch darum gehen, eine Höhe des Sponsorings festzulegen, eventuell orientiert um Umsatz des Unternehmens, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Als besonders betroffen von der Debatte um das Sponsoring empfinden sich Potsdamer Sportvereine; ihnen kamen die Finanzspritzen der Stadtkonzerne bisher am stärksten zugute und sie beklagten einen Rückzug von verunsicherten Sponsoren. Lutz Henrich vom Stadtsportbund kritisierte im Hauptausschuss, dass die Sponsoring-Richtlinie erst in einem halben Jahr gelten solle. Die Sportvereine brauchten früher Planungssicherheit, das sei „teilweise überlebenswichtig“. Auch befürchteten die Vereine, dass das Sponsoring „mit einem großen Wust von bürokratischen Vorschriften“ verbunden werde. Außerdem sei der Begriff „Sport“ in den Kommissionsempfehlungen nicht enthalten, beklagte Henrich. Das Ansinnen, die Stadtverordneten in den Aufsichtsräten besser zu schulen, wolle der Stadtsportbund unterstützen – sie könnten eine „sportfachliche Qualifizierung“ erhalten.

Oberbürgermeister Jakobs wies die Befürchtungen der Sportvereine zurück, es werde bis Ende August keine Sponsoringzusagen geben. Die Aufsichtsräte hätten sich bereits auf Schwerpunkte und Budgets geeinigt. Eine Anweisung, die Budgets zu deckeln, habe es von ihm oder Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) nicht gegeben. Dies hatte Henrich als Gerücht erwähnt. Jakobs sagte, sie hätten sich mit den Geschäftsführern und Aufsichtsräten verständigt. „Es wurde nichts verordnet.“

Heftige Auseinandersetzungen gab es über einen freiwilligen Kodex für Stadtverordnete, die Aufsichtsratsmandate annehmen. Diesen hatten SPD, CDU/ANW und Bündnisgrüne vorgeschlagen. Die Linke lehnte dies vehement ab. Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg verwahrte sich in emotionaler Rede gegen den Vorwurf, er und sein Fraktionskollege Rolf Kutzmutz hätten unter dem ehemaligen Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen im Aufsichtsrat der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam (EWP) versagt und wegen Befangenheit ihre Verantwortung nicht wahrnehmen können. Dem Ehrenkodex für Aufsichtsräte stimmte der Hauptausschuss dennoch mit großer Mehrheit zu. Vertagt wurde ein Votum über einen Antrag der Linken, wonach es keinen neuen Geschäftsführer für die Stadtwerke geben soll, sondern die drei Chefs der Stadtwerke-Töchter EWP, Verkehrsbetrieb und Stadtentsorgung (Step) die Paffhausen-Nachfolge antreten sollten. Jakobs lehnte dies ab, er will einen externen neuen Geschäftsführer. SCH