Landeshauptstadt: Rauchverbot: Stadt verhandelt mit Land

Für das von den Stadtverordneten längst geforderte Rauchverbot an Haltestellen soll sich Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) nun direkt beim Land Brandenburg einsetzen. Darauf haben sich die Stadtverordneten am Mittwochabend im Hauptausschuss geeinigt. Anlass war ein Antrag der Linken, das Rauchverbot endlich durchzusetzen – was rechtlich nicht möglich ist, weil der Verkehrsbetrieb an seinen Haltestellen kein Hausrecht durchsetzen kann (PNN berichteten).

Jakobs solle nun mit der rot-roten Landesregierung verhandeln, ob sich die Gesetzesgrundlagen ändern lassen, damit das Rauchverbot doch kommen kann. Jakobs (SPD) solle dabei auch in seiner Eigenschaft als Chef des Städte- und Gemeindebunds in Brandenburg auftreten, hieß es weiter. Dazu soll es eine Kampagne gegen Raucher an Haltestellen geben. Es gehe bei der Forderung um den Nichtraucherschutz, sagte SPD-Fraktionschef Pete Heuer – während der CDU-Stadtverordnete Horst Heinzel vor einer Diskriminierung von Rauchern warnte. HK