Reaktion auf Kitagebühren-Skandal: E-Mails im Potsdamer Rathaus nicht mehr pauschal löschen

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) will die Regeln für das Löschen von scheinbar nicht mehr benötigten E-Mail-Konten im Rathaus verschärfen. Dazu werde es Dienstanweisungen geben, kündigte er jetzt im Jugendhilfeausschuss der Stadtverordneten an. Anlass sind die bekannt gewordenen Versäumnisse und die fehlende Dokumentation rund um den Skandal um zu hoch angesetzte Kitagebühren im vergangenen Jahrzehnt - weswegen Potsdam mehr als 30 Millionen Euro an Eltern zurückgezahlt hatte.

Ein von den Stadtverordneten beauftragtes Gutachten hatte zuletzt massive Missstände bei der Kalkulation der Gebühren aufgezeigt - aber aufgrund fehlender Akten, Erinnerungslücken beteiligter Akteure und eben des gelöschten E-Mail-Postfachs des damaligen Jugendamts keine direkten Verantwortlichkeiten ableiten können. Die Löschung erklärte Schubert mit einer Zusammenlegung dieses Amts mit einem anderen Bereich - die IT-Abteilung habe dann „regelhaft“ nachgefragt, ob das Postfach noch benötigt wird. Das wurde verneint. „Das darf nicht noch einmal passieren“, schimpfte Schubert.

Auch die Vertreter:innen im Jugendhilfeausschuss stellten final fest, dass das Gutachten nicht im erwarteten Umfang habe Aufklärung liefern können. Man einigte sich zugleich auf Handlungsempfehlungen für das künftige Vorgehen. So müsse das Rathaus sicherstellen, dass bei künftigen Kalkulationen die Herleitung nachvollziehbar aufbereitet sei. Allerdings rügt der Ausschuss auch die unklaren gesetzlichen Vorgaben für Kita-Beiträge. Dies wäre mit einer generellen Beitragsfreiheit für die Eltern obsolet, empfiehlt das Gremium in Richtung Landesebene.