Rechenzentrum in Potsdam: Stadt will Vertrag vorerst nicht verlängern

Die Stadt Potsdam will den Mietvertrag für das Kreativzentrum im DDR-Bau Rechenzentrum an der Breiten Straße nicht vorfristig verlängern. Das geht aus einer Stellungnahme des Rathauses auf einen Antrag der Fraktion „Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BfW) der Stadtverordnetenversammlung hervor. Das BfW steht dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nahe.

Die BfW-Fraktion will erreichen, dass der Mietvertrag für das Rechenzentrum schon Ende 2024 für mindestens fünf weitere Jahre von 2026 bis 2031 verlängert wird. Das sei nötig, weil die Machbarkeitsstudie für ein von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ins Spiel gebrachtes „Forum an der Plantage“ noch bis Ende 2025 laufe, der jetzige Mietvertrag des Rechenzentrums aber schon Anfang 2026 ende. Eine rechtzeitige Verlängerung müsse vorbereitet werden, so die BfW-Fraktion, die vom langjährigen Linke-Oppositionschef Hans-Jürgen Scharfenberg geführt wird.

Das Rathaus lehnt den BfW-Vorstoß ab, weil die Verlängerung der Mietverträge „abhängig von dem Ergebnis der Machbarkeitsstudie“ sei. Zudem könne die Stadt nicht eigenständig den Vertrag verlängern; ein Teil des Grundstücks gehört bekanntlich der Stiftung Garnisonkirche.

Laut Stadt werde die Erarbeitung der Machbarkeitsstudie für die Plantage planmäßig im vierten Quartal 2024 beginnen. Im Jahr 2025 würde dann Zwischenschritte und Ergebnisse vorliegen. Auf dieser Grundlage könnten dann die „notwendigen Rahmenbedingungen“ für einen weiteren Mietvertrag definiert werden.

Die AfD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hat einen Änderungsantrag zum BfW-Vorstoß eingereicht. Er sieht vor, das Rechenzentrum abzureißen. Beraten wird der Antrag voraussichtlich in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 25. September.