Landeshauptstadt: Rechnungsprüfer rügen Klipp

Krampnitz - Baudezernent Matthias Klipp (Bündnisgrüne) hat mit der Entscheidung, die Polo Beteiligungsgesellschaft mbH ohne vorherige Ausschreibung mit den Voruntersuchungen für das ehemalige Krampnitzer Kasernengelände zu betrauen, gegen Vergaberichtlinien verstoßen. Klipps Vorgehen wurde nach PNN-Informationen vom kommunalen Rechnungsprüfungsamt gerügt.

Die Voruntersuchungen sollen bekanntlich klären, ob das unter dubiosen Umständen vom Land verkaufte Kasernenareal als städtisches Entwicklungsgebiet deklariert werden kann. Die Stadtverordneten hatten die Untersuchungen Ende 2010 beschlossen, um weiteren Grundstücksspekulationen in Krampnitz vorzubeugen und jegliche Aktivitäten des dubiosen Investors zu blockieren. Mit der Affäre um den Verkauf des 112 Hektar großen ehemaligen Militärgeländes an die TG Potsdam, ein Firmengeflecht um den Hannoveraner Anwalt Ingolf Böx, beschäftigt sich auch ein Untersuchungsausschuss des Landtags.

Das Rechnungsprüfungsamt hat nach PNN-Informationen moniert, dass Klipp die direkte Vergabe des Auftrags an die Pro-Potsdam-Tochter Polo nicht ausreichend begründet habe. Unklar sei geblieben, welche Qualifikationen die Firma, die sich sonst um die Vermarktung der Pro-Potsdam-Grundstücke kümmert, für die Untersuchung mitbringe, die die Entwicklungschancen für das Areal ausloten soll. Auch welche Einflussmöglichkeiten die Stadt Potsdam als 100-prozentiger Gesellschafterin der Polo auf deren Vorgehen hat, sei nur unzureichend dargelegt worden.

Wie berichtet hatte es an der direkten Vergabe des Auftrags auch Kritik aus der Stadtpolitik gegeben. Brisant ist der Vorgang auch deshalb, weil die Polo privatisiert werden soll. Die europaweite Ausschreibung hat bereits begonnen. Jakobs und Klipp haben allerdings zugesichert, dass ein Verkauf der Gesellschaft erst erfolgen soll, wenn die Voruntersuchungen zu Krampnitz abgeschlossen sind, was Ende 2011 der Fall sein soll. Als Interessent für den Kauf der Polo gilt ihr Geschäftsführer Erich Jesse, zugleich Chef des städtischen Sanierungsträgers. Jesse und Klipp kennen sich seit den 1990er Jahren und waren zeitweilig sogar Arbeitskollegen. Auch dieser Zusammenhang wird im Hinblick auf die Auftragsvergabe an die Polo im Rathaus hinter vorgehaltener Hand als „unglücklich“ gewertet.

Indes versucht ein alter Bekannter in der Krampnitz-Affäre aus dem Hintergrund wieder Einfluss zu gewinnen. Es geht um Rolf Haferkamp, der für die TG Potsdam bereits 2008 mit der damaligen Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz (SPD) die Pläne für Krampnitz ausgehandelt hatte. Zuletzt hatte Haferkamp im Dezember 2010 versucht, den Beschluss des Stadtparlaments für die Voruntersuchungen auf dem Kasernengelände zu verhindern, durch die spekulative Geschäfte etwa durch Weiterverkäufe lukrativer Teilflächen blockiert sind. Es waren aber leere Drohungen, eine Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen Klipp zog die Firma zurück. Eine angekündigte Schadensersatzklage kam nie an.

Nun kündigte die TG über eine Immobilienmanagerin an, die Presse noch im Mai über das „restriktive“ Vorgehen der Stadt zu informieren. Hinter den Kulissen ist Haferkamp am Werk. Er übernahm indirekt die Kontrolle in der TG, genauer bei zwei Tochterfirmen und damit über zwei lukrative Teilflächen der Kaserne. Die Sekretärin und Gefährtin des TG-Inhabers Böx ist seit Ende März nicht mehr Geschäftsführerin. Wie aus dem Handelsregister des Amtsgerichts Hannover hervorgeht, hat Udo Witte den Posten übernommen. Witte (47) ist Finanz-Chef einer in England gemeldeten Unternehmensgruppe, die wiederum geführt wird – von Rolf Haferkamp, der gestern nicht zu erreichen war. A. Fröhlich/P. Straube