Landeshauptstadt: RECHT IN KÜRZE

Ausschluss der Gewährleistung

Private Autoverkäufer haften für Mängel, wenn sie beim Vertragsabschluss die Gewährleistungspflicht nicht ausdrücklich ausschließen. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg, auf das die Verbraucherzentrale Brandenburg hinweist. Zudem muss der Haftungsausschluss formal korrekt sein. Andernfalls müsse der Verkäufer wie ein kommerzieller Händler für die Dauer von zwei Jahren für Mängel einstehen (OLG Oldenburg, Az.: 6 U 14/11).

Kein Mangel wegen Rauchverbot

Erleidet der Pächter einer öffentlichen Gaststätte aufgrund des eingeführten Rauchverbots Umsatzeinbußen, kann er keinen Schadensersatz verlangen. Aufgrund des Gesetzes liegt laut der Rechtschutzversicherung Arag kein Mangel des Pachtgegenstandes vor – der Verpächter muss auch nicht für Umbaukosten aufkommen (BGH, Az.: XII ZR 189/09).

Betrunkene fahren unversichert

Fährt ein Beschäftigter in absolut fahruntüchtigem Zustand mit dem Auto von der Arbeit nach Hause, genießt er keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Das gilt auch, wenn der Arbeitgeber den Alkoholkonsum während der Arbeit nicht verhindert hat (LSG Hessen, Az.: L 9 U 154/09).

Autoschäden konkret nachweisen

Wird ein unfallvorgeschädigtes Fahrzeug an gleicher Stelle erneut beschädigt, so muss der Geschädigte, der sich auf die Reparatur des Vorschadens beruft, dessen Reparatur konkret darlegen. Ansonsten erhält der Geschädigte jene Schäden nicht ersetzt, bei denen es möglich ist, dass sie durch den früheren Unfall verursacht wurden (LG Hagen, Az.: 8 O 416/10).PNN