Landeshauptstadt: Rechtsakt gegen Sperrung

Groß Glienicke - Die Stadt hat den zwei Seeanrainern, die Anfang Juli ihre Grundstücke in der Straße Am Seeblick für Uferweg-Spaziergänger gesperrt haben, zwei Wochen Zeit gegeben, die Hindernisse abzubauen. Die Anhörungsschreiben seien am Freitag vergangener Woche herausgegangen, teilte die Pressesprecherin der Stadt, Rita Haack, mit.

Sollten die Besitzer dieser Aufforderung nicht nachkommen, folgt eine Beseitigungsanordnung, gegen die Widerspruch eingelegt werden kann. Dann entscheidet das Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung über das Entfernen der Barrieren. Mittels einer Ersatzvornahme könnten bei positivem Gerichtsurteil die Barrieren dann auch von der Stadt entfernt werden. Die Verwaltung gehe allerdings nur gegen jene Grundstückseigentümer vor, die ihren Besitz mit Zäunen oder Barrieren sichtbar abgesperrt hätten, so Haack weiter. Grundstücksbesitzer, die lediglich mit Schildern das Betreten des privaten Lands verbieten, würden keine Schreiben erhalten. Allerdings gelten laut Aussage des Verwaltungsjuristen Professor Hartmut Bauer von der Universität Potsdam auch diese als ausreichende Kennzeichnung, die Areale nicht zu betreten. Die Potsdamer Polizei bekräftigte, dass solche Hinweise für Anzeigen wegen Hausfriedensbruch ausreichen würden, wenn die Eigentümer dies wollten.

Mit den Anhörungsschreiben scheint sich die Stadt vom so genannten „Sofortvollzug“ verabschiedet zu haben und sucht vielmehr den Weg über eine vorherige gerichtliche Entscheidung. Begründet wird die Entfernung der Zäune mit naturschutzrechtlichen Belangen. In diesen gesondert ausgezeichneten Gebieten herrschen für jegliche bauliche Veränderungen in der Landschaft besonders hohe Beschränkungen und bedürfen besonderer Genehmigungen. Diese seien weder beantragt noch genehmigt worden, teilte die Stadt mit. Beide Grundstücke liegen im Naturschutzgebiet „Königswald“.

Derweil hat sich der Groß Glienicker Ortsbeirat entschlossen, das Gespräch mit jenen Eigentümern zu suchen, die bereits den Uferweg über ihre Grundstücke abgesperrt oder zumindest die Absicht geäußert haben. Ein erstes Gespräch mit Anrainern am Westufer habe bereits stattgefunden, teilte Ortsvorsteher Peter Kaminski (Linke) mit. Zuletzt hatten vier Anrainer den Uferweg gesperrt. KG