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Rechtsextremist gewinnt gegen Potsdam: Gericht kippt Einreiseverbot für Martin Sellner
Potsdams Oberbürgermeister ist mit seinem Vorgehen gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zunächst gescheitert. Seine Verfügung war laut Gericht rechtswidrig.
Von
- Monika Wendel
- Henri Kramer
Stand:
Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat das vom Rathaus verhängte Einreiseverbot für den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner gekippt. „Die behördliche Verfügung erweist sich nach der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung als rechtswidrig“, teilte das Gericht am Freitag mit. Der von Sellner erhobene Widerspruch werde voraussichtlich Erfolg haben, hieß es weiter.
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