Reform abgelehnt: Potsdamer Stadtverwaltung gegen Bürgerhaushalt mit Budget

Das Finanzdezernat im Rathaus lehnt einen aktuellen Vorschlag der Sozial.Linken ab, den Potsdamer Bürgerhaushalt generell mit einem eigenen Budget auszustatten. Das geht aus einer Stellungnahme der Kämmerei zu diesem Antrag hervor, den der Stadtverordnete Sascha Krämer (Sozial.Linke) eingebracht hatte. Demnach sei schon aus rechtlichen Gründen ein von den Stadtverordneten losgelöstes Budget ausgeschlossen. Ferner würden auch keine finanziellen Spielräume bestehen – „insbesondere für neue freiwillige Aufgaben“.

Das Finanzdezernat im Rathaus verweist auf das aktuell praktizierte Verfahren: Alle zwei Jahre gebe es einmal einen gesamtstädtischen Bürgerhaushalt. Über die dort favorisierten Wünsche der Potsdamer müssen jeweils die Stadtverordneten entscheiden, was wiederholt zu Frust geführt hat, wenn diese nicht weiterverfolgt werden. Allerdings dient das Verfahren auch als Gradmesser, welche Projekte die Potsdamer bevorzugen. Im Wechsel dazu werden dezentrale Bürger-Budgets in Kooperation mit Partnern vor Ort zur Verfügung gestellt – in Form von einem Zuwendungsverfahren. Dafür standen zuletzt 120.000 Euro zur Verfügung, es geht also eher um kleine und mittlere Projekte.

Kritik an der Antwort der Verwaltung übte Krämer am Dienstag via Twitter: So verkomme der Bürgerhaushalt „zum Feigenblatt der Beteiligung“, ärgerte er sich: „Typisch Potsdam: mitreden ja, mitentscheiden nein.“