Links und rechts der Langen Brücke: Ressort für Aufreger

Noch bis Ende 2009 – so lange währt noch die Amtszeit von Elke von Kuick-Frenz (SPD), der Potsdamer Baubeigeordneten. Eine Wiederwahl ist unwahrscheinlich. Und solche Auftritte wie bei ihrer gestrigen Pressekonferenz wird es dann wohl nicht mehr geben.

Erstaunt zeigte sie sich da, weil sich seit zwei Wochen so viele Leute darüber beschweren, dass die Leipziger Straße nun dauerhaft stadtauswärts gesperrt ist – was die Stadt per Presse kurz vorher mitteilen ließ. Und wirklich viel an der Situation ändern will Kuick-Frenz auch nicht, erst ab 2012 sei das möglich. Ein Dringlichkeitsantrag der Stadtverordneten auf Aussetzen der Regelung bringe nichts, weil ja schon alles geprüft sei. Ende der Diskussion, egal wie die angekündigte Bürgerversammlung verläuft. Ihr Bereichsleiter für Straßenverkehr sagte gar, man könne nicht jede Veränderung per Mitteilung „in die Briefkästen“ werfen.

Auch beim nächsten Thema des Tages gaben sich Kuick-Frenz und ihr Stab des Bau-Fachbereichs betont „bürgerfreundlich“. Denn auf die Frage, ob und wie viel denn die angedachten Maßnahmen des Regenwasser-Konzepts für Groß Glienicke die Anwohner dort kosten, da sahen sich Kuick-Frenz und ihr hier zuständiger Verwaltungsfachmann kurz an: Mit dieser nahe liegenden Frage hatten sie sichtlich nicht gerechnet. Wer zudem die Vorgeschichte dieses Regenwasserkonzepts kennt, der weiß, dass erst das Landesumweltamt ein Machtwort sprechen musste, ehe der Kuick-Frenz-Bereich auf kritische Stimmen zum Ursprungsvorhaben hörte.

Zwei Beispiele einer Serie von Problemen mit Kommunikation und Uneinsichtigkeit, die sich durch die Amtszeit der Beigeordneten ziehen. Es wäre manchmal fast schon lustig, würden diese Pannen nicht sogar sinnvolle Projekte verhindern. Unvergessen ist das eigentlich ambitionierte Projekt in der Zeppelinstraße mit veränderten Ampelschaltungen dem Feinstaub den Kampf anzusagen. Doch weil das Kuick-Frenz-Ressort die Maßnahme niemand wirklich erklärte, konnte sie als „Stautest“ diffamiert werden – und fand nie statt.

Die Liste ließe sich fortsetzen, etwa mit der Jauch-Kritik an der Willkür im Denkmalamt. Selbst Kollegen ihrer eigenen Partei kritisieren regelmäßig Entscheidungen von Kuick-Frenz. Eher gehen wird die Beigeordnete aber dennoch wohl nicht, da hat sie schon genug Krisen überstanden. Und würde sich wirklich etwas ändern? Äußerungen ihrer Kollegen, die gestern bei der Pressekonferenz dabei waren, lassen diesen Schluss nicht zu: Das Prinzip Bürgerfreundlichkeit scheint im gesamten Kuick-Frenz-Bereich weitgehend unbekannt. Erst diese Woche erklärte die Chefin der Unteren Denkmalschutzbehörde ernsthaft, dass man Anträge für Steuerbescheinigungen jetzt schon gleich nach dem Eingang auf ihre Vollständigkeit prüfe. Wow! Der Fachbereich 4 für Stadtentwicklung und Bauen wird noch für viele Aufreger sorgen.