Landeshauptstadt: Ringen um den Neustart

Das politische Ringen um Einfluss bei der Paffhausen-Nachfolge geht weiter. Die Potsdamer FDP erneuerte am Montag ihre Forderung, wonach nur „unbelastete“ Personen im Aufsichtsratsgremium zur Vorauswahl einer neuen Geschäftsführung für die Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) sitzen sollen. Die FDP werde einen entsprechenden Antrag im Stadtparlament stellen, teilte Kreischef Marcel Yon mit. Bis Mai 2011 war Peter Paffhausen Chef der Stadtwerke und der EWP. Er trat wegen der Stadtwerke-Affäre um Spitzelei und Geheim-Sponsoring zurück.

Die Liberalen hatten Ende letzter Woche an die Stadtverordneten und EWP- Aufsichtsratsmitglieder Rolf Kutzmutz (Linke) und Peter Lehmann (CDU) appelliert, sich unverzüglich aus dem Auswahlgremium zurückzuziehen. Die FDP sieht beide Stadtpolitiker als befangen an: Kutzmutz, weil er seit Jahren Vizepräsident des 1. FFC Turbine Potsdam ist, der jahrelang Geld von der EWP erhalten hat; Lehmann, weil dessen Sohn Abteilungsleiter bei der EWP ist. CDU-Fraktionschef Michael Schröder hatte seinen Parteifreund Lehmann am Freitag ebenfalls zum Rückzug aus dem Auswahlgremium aufgefordert. Bis zum Beginn der abendlichen Fraktionssitzung am Montag hatte Lehmann seinem Fraktionschef jedoch keine Entscheidung mitgeteilt.

Für die Linke kommt ein Rückzug von Kutzmutz nicht infrage. Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg erklärte, Kutzmutz habe sich im EWP-Aufsichtsrat bei Entscheidungen zum Sponsoring stets für befangen erklärt und nicht mitgestimmt. Zudem sei die Tätigkeit im Aufsichtsrat nicht auf Sponsoring zu reduzieren. Scharfenberg betonte, nicht die Linke habe es mit der Neubesetzung des Paffhausen-Postens eilig. Die Entscheidung sei im Aufsichtsrat gefallen.

Wer dort darauf gedrungen und wer Kutzmutz und Lehmann für das Gremium vorgeschlagen hat, darüber gibt es unterschiedliche Angaben. Die FDP verlangt darüber Auskunft von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), der Vorsitzender des EWP-Aufsichtsrats ist. Nach PNN-Informationen aus dem Aufsichtsrat sollen die Vertreter des privaten 35-prozentigen Minderheitseigners der EWP, der EonEdis AG, das Auswahlgremium angeregt haben. Scharfenberg soll Kutzmutz dafür vorgeschlagen haben, Jakobs den SPD-Fraktionschef Mike Schubert. Nachdem dieser gezögert habe, soll Lehmann sich angeblich selbst ins Spiel gebracht haben.

Bereits Ende letzter Woche hatten die Bündnisgrünen, unterstützt von der CDU, einen Stopp der Ausschreibung gefordert, bis ein neuer Aufsichtsrat für die EWP bestimmt ist. Yon sagte am Montag, es sei „ein Skandal, dass ein Neuanfang bei den städtischen Unternehmen schon jetzt durch alte Seilschaften blockiert werden kann“. SCH (mit HK)