Potsdam: Rohrkrepierer Bettensteuer?

Potsdam -  Wie eine PNN-Umfrage unter allen Fraktionen ergab, zeichnet sich stattdessen eine knappe Mehrheit für die ursprünglich geplante und von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) favorisierte Tourismusabgabe ab. Vor allem der Schwenk der Linksfraktion bringt das von SPD-Fraktionschef Mike Schubert ins Spiel gebrachte Konstrukt ins Wanken. Auch die Grünen und die Fraktion Die Andere würden nach jetzigem Stand für eine Tourismusabgabe stimmen. Fraktionsdisziplin vorausgesetzt kämen in der Stadtverordnetenversammlung so 24 Stimmen zusammen, für die Bettensteuer nur höchstens 23.

Hintergrund ist eine Vereinbarung der Stadt mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG). Potsdam hatte sich Ende Juni vertraglich verpflichtet, über die Dauer von fünf Jahren jeweils eine Million Euro an die SPSG zu zahlen. Im Gegenzug hatte sich die Schlösserstiftung bereit erklärt, auf die Erhebung eines Pflichteintritts für den Park Sanssouci zu verzichten. Die Einigung war erst im Juni von den Stadtverordneten gebilligt worden, kurz bevor eine vom Stiftungsrat gesetzte Frist abgelaufen wäre.

Das Geld soll in die Pflege von Park Sanssouci fließen. Eigentlich sollte die geforderte Summe durch die Einführung einer Tourismusabgabe abgedeckt werden, die nach einem bestimmten Schlüssel von jedem in Potsdam ansässigen Unternehmen gezahlt werden sollte. Die rot-rote Mehrheit galt als sicher, doch kurz vor der Abstimmung schlug die SPD stattdessen die Bettensteuer vor, die Übernachtungsgäste mit der Rechnung zahlen müssen.

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