Kommentar über Signale der SPD nach links: Rot-Rot?

Ein kostenloses Frühstück für sozialbedürftige Kinder in Schulen: Dieser Antrag der Sozialdemokraten gegen das Magengrummeln im Unterricht ist aus sozialpolitischer Sicht richtig und notwendig. Denn ohne ordentliches Frühstück lernt es sich eben nicht besonders gut. Aber noch in anderer Hinsicht ist die Initiative bemerkenswert. Denn es ist auch das erste Achtungszeichen einer SPD mit neuer Führung: Die mächtige Fraktion wird jetzt von dem einst von den Linken zu den Sozialdemokraten gewechselten Pete Heuer geführt, die Partei von der zum linken Lager gehörenden Ulrike Häfner. Das Signal könnte insbesondere auch den Linken im Stadtparlament gelten – denn nachdem schon zuletzt der gemeinsame Kompromiss zur Potsdamer Mitte gefunden wurde, kommen die Sozialdemokraten den Linken auch bei einem von deren Lieblingsthemen entgegen, dem kostenlosen Schulessen. Auch im Stadtparlament sind die Töne zwischen Linken und Sozialdemokraten zuletzt sachlicher, versöhnlicher geworden. Vor den anstehenden Oberbürgermeister- und Kommunalwahlen in zwei beziehungsweise drei Jahren stellt sich also die Frage: Ist Rot-Rot in Potsdam eine Option, wie sie schon auf Landesebene längst praktiziert wird? Die CDU/ANW und die Grünen, die mit der SPD seit Jahren in der Rathauskooperation regieren, werden die Antworten ihrer Partner auf die Frage nach der langfristigen Zusammenarbeit aufmerksam analysieren.

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