Landeshauptstadt: Rot-Rot-Gegner fordern Rücktritt von Platzeck

Innenstadt - Mit Rücktrittsforderungen an Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) war die siebente Demonstration gegen die rot-rote Landesregierung am gestrigen Abend gespickt. Nur noch rund 70 Teilnehmer zählte der Protest am Nauener Tor, der sich auch gegen ehemalige Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit in öffentlichen Positionen richtete. CDU-Vertreter wie der einstige Stadtverordnete Volkmar Näder, Mitglieder der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e. V. und bekannte Potsdamer wie der Nikolaikantor Björn O. Wiede protestierten gegen stasibelastete Parlamentarier. Die Organisatoren der Demonstration, Torsten Kalweit und Robert Bachmann betonten, „es gehe nicht um Vertreibung oder Berufsverbot“ von Stasi-Mitarbeitern. Jedoch gebiete es die Moral, dass Menschen mit solcher Vergangenheit keine Ämter mehr innehaben dürften. CDU-Mitglied Volkmar Näder warf Platzeck erneut vor, mit der rot-roten Koalition „Verrat an der Revolution vor zwanzig Jahren“ begangen zu haben. Nikolaikantor Wiede forderte als einzig „realistische Konsequenz“ für einen Wechsel, dass Platzeck zurücktreten müsse.

Auf der Demonstration, die nach kurzer Strecke mit einer Andacht vor der Kirche St. Peter und Paul am Bassinplatz endete, protestierten die Teilnehmer auch gegen die sogenannten „Jubiläumsrenten“, bei denen nach einer landesweiten Regelung zur Berechnung von Dienstjubiläen auch Zeiten beim Ministerium für Staatssicherheit oder den DDR-Grenztruppen herangezogen werden sollen. Ministerpräsident Platzeck verlangte mittlerweile von seinem Linke-Finanzminister Helmuth Markov eine schnellstmögliche Korrektur (PNN berichteten). KG