Landeshauptstadt: Rot-rote Mehrheit für Mietenbremse

Die SPD kann mit ihrem Vorschlag zur Deckelung der Mieten bei der kommunalen Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam auf eine rot-rote Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hoffen. Die Linke hat parallel einen fast identischen Antrag vorbereitet. Auch CDU und Bündnisgrüne signalisierten gegenüber den PNN Zustimmung. Kritik an den Plänen gab es von FDP und Bürgerbündnis.

Wie berichtet will die SPD die Pro Potsdam dazu verpflichten, künftig die Kosten für Modernisierungen statt mit elf Prozent, wie gesetzlich zulässig, nur noch mit maximal neun Prozent auf die Mieten umzulegen. Wird eine Wohnung neu vermietet, soll die Erhöhung bei zehn Prozent gegenüber der im Stadtteil üblichen Vergleichsmiete des Mietspiegels gedeckelt werden. Das Gesetz erlaubt 20 Prozent. Schließlich soll die gesetzlich definierte Kappungsgrenze, die einem Vermieter innerhalb von drei Jahren eine Erhöhung der Miete um 20 Prozent erlaubt, auf 15 Prozent in vier Jahren begrenzt werden. Das Paket kostet die Pro Potsdam insgesamt 13,2 Millionen Euro an Einnahmen – gestreckt über zehn Jahre. Aufgefangen werden sollen die Einbußen zum Teil über die Ablösung alter und das Aufnehmen neuer Kredite – Letztere dann zum aktuell sehr günstigen Zinssatz. Das Unternehmen hat bereits seinen Segen gegeben: „Wir tragen das in vollem Umfang mit“, hatte Pro-Potsdam-Geschäftsführer Jörn-Michael Westphal erklärt.

Der SPD-Vorstoß geht auf eine Initiative der Bundespartei zurück, sieht allerdings ähnliche Verpflichtungen auch für private Vermieter vor. Über den Antrag muss noch entschieden werden. Die Kommunen könnten allerdings über ihre eigenen Wohnungsgesellschaften steigenden Mieten bereits jetzt entgegenwirken, hatte Potsdams SPD-Kreischef Mike Schubert seinen Vorschlag begründet.

Aus dem Papier der Bundes-SPD hat sich auch die Linke für ihren Antrag für die Stadtverordnetenversammlung bedient – rund eineinhalb Wochen vor Potsdams Sozialdemokraten. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg zeigte sich erfreut über die inhaltlichen Übereinstimmungen. Er hoffe auf eine Verständigung für einen gemeinsamen Antrag, sagte er den PNN. Ähnlich äußerte sich Schubert. Von dem Linke-Antrag habe er allerdings bislang nichts gewusst, sagte Schubert.

CDU-Fraktionschef Michael Schröder, der selbst bei der Pro Potsdam arbeitet, erklärte, seine Fraktion werde den Vorschlag mittragen. Allerdings müssten die wirtschaftlichen Auswirkungen auf das Unternehmen „sorgfältig geprüft“ werden, sagte er. Saskia Hüneke, Fraktionschefin der Bündnisgrünen, begrüßte den SPD-Antrag ebenfalls.

Kritik gab es von der FDP, die mit SPD, CDU/ANW und Bündnisgrünen die Rathauskooperation bildet. Wenn die Pro Potsdam so viel Geld habe, sei es sinnvoller, mehr in den Wohnungsneubau zu investieren, sagte Vizefraktionschef Björn Teuteberg. Der Druck auf dem Wohnungsmarkt wachse sonst weiter. Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis), selbst als Bauträger tätig, nannte den Vorschlag „unausgegoren“. Ein solcher Schritt sei nur sinnvoll, wenn er an Einkommensgrenzen gekoppelt sei. Andernfalls profitierten von den gedeckelten Mieten auch Besserverdienende, die es eigentlich nicht nötig hätten, so Kirsch. Peer Straube