Landeshauptstadt: „Rot-roter“ Campus

Hans-Jürgen Scharfenberg griff tief in die Rhetorik-Kiste: „Der Campus am Stern ist das Symbol für den Gestaltungswillen in den Neubaugebieten“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.PDS am Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung. Und setzte noch eins drauf: „Wir dürfen nicht nur die Lippen spitzen, jetzt muss gepfiffen werden.“ Und meinte damit die eine Million Euro, die bislang im Finanzierungskonzept zur Sanierung des Leibniz-Gymnasiums bis 2008 nicht vorgesehen war. Die bildhafte Sprache des Campus-Verfechters zeigte Wirkung – auch wenn sie nicht notwendig gewesen wäre: Fast einstimmig verabschiedeten die Stadtverordneten den Auftrag an die Verwaltung, beim Campus am Stern nun Nägel mit Köpfen zu machen.

Für eine zügige Realisierung des Projekts an der Galileistraße im Neubaugebiet am Stern hat sich PDS-Politiker Scharfenberg nun sogar mit der SPD für einen „gemeinsamen“ Antrag zusammentun können. „Mit den Änderungen der SPD können wir gut leben“, erklärte Scharfenberg und lässt so den „rot-roten“ Campus entstehen.

So wird das Gesamtprojekt laut Antrag als „herausgehobenes Entwicklungsvorhaben der Potsdamer Neubaugebiete“ bezeichnet, das bis 2010 realisiert werden soll. Bereits 2008 soll das Leibniz-Gymnasium durchsaniert sein. CDU-Fraktionsvorsitzender Steeven Bretz, dessen Fraktion ebenfalls zustimmte, erklärte, der Antrag sei auch unter dem Aspekt der Espengrund-Schulschließung wichtig. „Wenn die Babelsberger Schüler spätestens 2008 ins Leibniz-Gymnasium wechseln, müssen wir die geweckten Erwartungen erfüllen.“ Scharfenberg rief Oberbürgermeister Jann Jakobs zu: „Setzen Sie die Änderung von 2010 auf 2008 beim Kommunalen Immobilienservice durch.“ Der reagierte: „Ist schon veranlasst!“

Noch nicht veranlasst, jedoch in Auftrag gegeben ist die Aufnahme der Sanierung des zweiten Schulgebäudes am Standort in das städtische Investitionsprogramm. Dies geschah auf Initiative der SPD. Woher das Geld dafür genommen werden soll, liegt nun in den Händen der Verwaltung. Scharfenberg lässt in diesem Zusammenhang auch eine „Kreditfinanzierung“ prüfen – neben der Ausschöpfung aller Fördermöglichkeiten. Dabei dürfte auch das in letzter Zeit oft ins Gespräch gebrachte Public Private Partnership-Modell zur Prüfung hinzugezogen werden. Noch vor Wochenfrist sah Scharfenberg allerdings eher Gefahren denn Nutzbringendes im Mischkonzept aus öffentlicher und privater Finanzierung.