Umstrittener Wiederaufbau: Rückschlag für Garnisonkirchen-Gegner

Eigentlich sollte das angekündigte Bürgerbegehren gegen den umstrittenen Wiederaufbau der Garnisonkirche am Donnerstag beginnen – doch nun macht das deutsche Stiftungsrecht den Aktivisten einen Strich durch die Rechnung. Nach Meinung des städtischen Rechtsamts ist die gewählte Fragestellung rechtlich nicht zulässig. Das hat die Stadtverwaltung der Initiative gegen den Wiederaufbau mitgeteilt, wie Stadtsprecher Stefan Schulz den PNN bestätigte: „Die Initiative muss sich eine andere Fragestellung ausdenken, so leid uns das auch tut.“ Unabhängige Rechtsexperten stützen die Auffassung der Stadt.
„Sprechen Sie sich für den Austritt der Stadt Potsdam aus dem Kuratorium der Stiftung für den Wiederaufbau der Garnisonkirche zum frühestmöglichen Zeitpunkt aus?“ Diese Frage hatte die Bürgerinitiative – zu ihr gehören Mitglieder der linksalternativen Fraktion Die Andere – den Potsdamern stellen wollen: Erklärtes Ziel war es, den geplanten Wiederaufbau der Kirche zu torpedieren.

Doch mit dieser Fragestellung wird daraus nichts. Schulz sagte, der Austritt der Stadt aus der Stiftung für den Wiederaufbau sei rechtlich unmöglich. Im den PNN vorliegenden Schreiben des Fachbereichs Recht der Stadt heißt es zur Erklärung, anders als Vereine habe eine Stiftung keine Mitglieder, sondern nur Stifter. Daher könne Potsdam auch nicht austreten. Die Frage für das Bürgerbegehren sei daher als unzulässig zu bewerten.

Sollte noch eine Fragestellung gefunden werden und das Begehren beginnen, müssten dieses rund 13 500 Potsdamer innerhalb eines Jahres unterschreiben – also zehn Prozent aller wahlberechtigten Einwohner. Wird die Zahl erreicht, müssen sich die Stadtverordneten mit dem Bürgerbegehren beschäftigen: Lehnen sie es ab, kommt es zu einem Bürgerentscheid, also einer verbindlichen Wahl.

Mehr dazu lesen Sie in der MONTAGSAUSGABE der POTSDAMER NEUESTEN NACHRICHTEN