Landeshauptstadt: Rücktritte gefordert

Die Potsdamer FDP fordert den Rücktritt der Stadtverordneten Peter Lehmann (CDU) und Rolf Kutzmutz (Linke) aus dem Aufsichtsrat der Energie und Wasser Potsdam (EWP). Hintergrund ist ein Konflikt um deren Einfluss bei der Suche nach der neuen EWP-Geschäftsführung. Lehmann und Kutzmutz böten „aufgrund ihrer persönlichen Verwicklungen in die Sponsoring- und Begünstigungsaffären“ um EWP und Stadtwerke und deren ehemaligen Chef Peter Paffhausen „nicht die Gewähr für die notwendige Neutralität und Integrität“, so der FDP-Kreisverband. Die beiden Stadtverordneten sollten daher ihre Posten unverzüglich niederlegen und ihre Mitwirkung bei der Geschäftsführer-Suche einstellen.

Die Fraktion Bündnis 90/Grüne fordert einen Stopp des Auswahlverfahrens, bis der EWP-Aufsichtsrat neu besetzt ist. Einen entsprechenden Antrag hat das Stadtparlament bereits verabschiedet. „Über das Besetzungsverfahren von neuen EWP-Geschäftsführern nach der Paffhausen-Ära können nur neue Aufsichtsratsmitglieder entscheiden“, so die Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke. Ansonsten wäre „der gesamte Neubeginn mit der Transparenzkommission ad absurdum geführt“. Das Vertrauen in das alte Gremium sei „erheblich gestört“.

Lehmann gilt als befangen, weil sein Sohn als Abteilungsleiter Wasser bei der EWP beschäftigt ist und er dessen Chef mit auswählen würde. Kutzmutz ist seit 2001 Vizepräsident des Frauenfußballvereins 1. FFC Turbine Potsdam, der regelmäßig Sponsorengelder von EWP und Stadtwerken erhielt.

Von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) als EWP-Aufsichtsratsvorsitzenden und von ihren Fraktionen werden Lehmann und Kutzmutz bisher gestützt. Nach PNN-Informationen hat Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, ebenfalls Mitglied des EWP-Aufsichtsrats, seinen Fraktionskollegen Kutzmutz für das Geschäftsführer-Auswahlgremium des Aufsichtsrats vorgeschlagen. CDU-Fraktionschef Michael Schröder verteidigte im jüngsten Hauptausschuss am Mittwoch die Berufung Lehmanns in das Gremium. Es werde offensichtlich weiter versucht, gezielt Stadtverordnete zu beschädigen, so Schröder.

Ein Vorwurf, der sich vor allem gegen SPD-Fraktionschef Mike Schubert richtete. Schubert hatte Jakobs im Hauptausschuss zur Besetzung des Auswahlgremiums befragt; als im Frühjahr und Sommer die Spitzel-Affäre um Paffhausen – er ließ die damaligen Chefs der städtischen Unternehmen Gewoba und Entwicklungsträger Bornstedter Feld von einer Detektei ausforschen – und die unzulässige Unterstützung des Fußball-Drittligisten SV Babelsberg 03 durch den nunmehr Ex-Stadtwerkechef publik wurden, distanzierte Schubert sich als einziges EWP-Aufsichtsratsmitglied sofort von Paffhausen.

Gestern wies Schubert erneut den Vorwurf zurück, Lehmann und Kutzmutz würden beschädigt, weil sie öffentlich als Mitglieder des Auswahlgremiums genannt worden sind. „Wer die Person vorschlagen will, die zukünftig die Geschicke des größten kommunalen Unternehmens führt, muss dies auch im Lichte der Öffentlichkeit vertreten“, so Schubert. Doch schon am Mittwochabend im Hauptausschuss hatte CDU-Mann Lehmann erbost auf den Vorstoß des SPD-Fraktionschefs erbost: Er nannte Schubert die „größte Flitzpiepe“. Dafür wies die CDU-Kreischefin Katherina Reiche den Stadtverordneten gestern öffentlich zurecht: „Wir arbeiten in der Rathauskooperation gut zusammen und da ist es selbstverständlich, im Umgang miteinander höflich, im Ton verbindlich und kollegial zu bleiben.“

Jakobs’ Entscheidung, als Aufsichtsratschef von Stadtwerken, EWP und Pro Potsdam zurückzutreten (PNN berichteten), wurde gestern von SPD, Grünen und FDP einhellig begrüßt.

Unterdessen ermittelt die Staatsanwaltschaft weiter wegen des Verdachts der Untreue gegen Paffhausen. Gleichzeitig prüft Rechtsanwalt Guido Frings laut Jakobs in Abstimmung mit den Ermittlern mögliche zivilrechtliche Konsequenzen gegen den Ex-Stadtwerkechef. Dazu wurde am Montag auch der ehemalige Finanzminister und SV Babelsberg-Präsident Rainer Speer (SPD) angehört. Den Paffhausen-Abschlussbericht erwartet Jakobs im Januar. Auch die Staatsanwaltschaft kündigte an, dass die Ermittlungen bis ins Jahr 2012 dauern werden. SCH