Potsdam: Rüge für Tierheim-Verfahren

Potsdam - Neue Verwicklungen beim Potsdamer Tierheim-Projekt: Das Konsortium, das zuletzt ein neues Tierheim nahe der Eigenheimsiedlung Eisbergstücke in Fahrland bauen wollte, rügt offiziell das Agieren der Stadt. Den Eingang eines entsprechenden Schreibens bestätigte Rathaussprecher Jan Brunzlow auf Anfrage.

Der Hintergrund: Nachdem die Stadtverordneten am 31. August dieses Jahres in nicht-öffentlicher Sitzung die Tierheim-Pläne in Fahrland mit knappster Mehrheit von einer Stimme abgelehnt hatten, brach das Rathaus die entsprechende Ausschreibung ab. Die Gewinner der Ausschreibung jedoch, ein Konsortium aus einer Tochterfirma der Gesellschaft für berufliche Aus- und Weiterbildung (GBA) und der Tiertafel Deutschland, wollen die den Vergabestopp der Stadt nun überprüft wissen – auch von der Vergabekammer des Landes. „Der Abbruch der Verhandlungen ist für uns nicht nachvollziehbar“, sagte Lutz Resech, Chef der GBA, den PNN auf Anfrage. Man wolle eine Fortführung des Verfahrens. Zu Details der eingereichten Rüge machte er keine Angaben.

Klar aber ist: Das Konsortium hatte seine Pläne für das Tierheim weit vorangetrieben, etwa ein Lärmschutzgutachten bezahlt. Zudem soll das Konsortium nach PNN-Informationen zu Verhandlungen über den Preis für ein Tierheim, an das ein umstrittenes Sozialprojekt für Jugendliche gekoppelt gewesen wäre, Gesprächsbereitschaft signalisiert haben. Bekanntlich hätte das neue Tierheim, gegen das es Bürgerproteste gab, 430 000 Euro pro Jahr gekostet. Der Vertrag mit der Stadt hätte eine Laufzeit von 15 Jahren gehabt.

Nach der aufgehobenen Ausschreibung geht die Diskussion um das Thema Tierheim unterdessen weiter. Der Hauptausschuss hatte Ende Oktober beschlossen, dass die Stadt ein Grundstück – vorzugsweise an der Marquardter Straße, etwas außerhalb von Fahrland – für die Betreuung von Tieren planungsrechtlich sichern und zum Kauf oder zur Erbbaupacht ausschreiben soll. Eine Entscheidung der Stadtverordneten dazu steht noch aus.

Auf dem Grundstück in der Marquardter Straße will der Tierschutzverein (TSV) bauen – er muss dafür laut Rathaus jedoch an einem neuen Vergabeverfahren teilnehmen. Der TSV hatte bis Ende 2007 das frühere Tierheim Am Wildpark betrieben. Die Stadt entzog dem Verein damals den Auftrag. Seitdem gibt es Querelen zwischen TSV und Rathaus, das die Fundtierbetreuung an Partner außerhalb der Stadt vergibt. Aktuell ist das Pfötchenhotel Beelitz verantwortlich. Für die Idee, dem TSV ohne Ausschreibung ein städtisches Grundstück für ein Tierheim zu veräußern, engagiert sich Susann Prinzessin von Preußen, die den Verein schon zu früheren Zeiten unterstützte. Sie wirbt für eine Unterschriftenliste, auf der sich bisher vor allem Prominente eingetragen haben. Zu den mehr als 130 Unterzeichnern gehören der Entertainer Frank Zander, Schlagerstar Frank Schoebel und der Comedian Bürger Lars Dietrich. Ebenso auf der TSV-Unterstützerliste finden sich Designer Wolfgang Joop und Turbine Potsdam-Trainer Bernd Schröder.

Gleichwohl dämpft das Rathaus die Hoffnungen für den vom TSV favorisierten Standort Marquradter Straße. Das Grundstück werde von Fachämtern der Verwaltung „nach wie vor nur als bedingt geeignet für einen Tierheimstandort angesehen“, sagte Stadtsprecher Brunzlow. So seien für das Areal „landschaftsschutzrechtliche Restriktionen“ zu beachten. Die Verwaltung werde dem Hauptausschuss am 21. Dezember eine Liste mit Grundstücken zur Auswahl vorlegen, „die für einen Tierheimneubau geeignet sind“.

Pikant am Dauerthema Tierheim sind auch die Kosten. Auf PNN-Anfrage erklärt das Sozialdezernat unter der verantwortlichen Beigeordneten Elona Müller-Preinesberger (parteilos), mit den drei bisher erfolglos verlaufenen Ausschreibungen seit 2008 seien für externe juristische Beratung rund 50 000 Euro gezahlt worden sowie 6300 Euro für einen Rechtsstreit mit einem Bieter. Die Öffentlichkeitsarbeit habe 4500 Euro gekostet. Also rund 61 000 Euro – ohne Tierheim.