Landeshauptstadt: Rüge gegen Jakobs und Dezernentin Stadtsprecher: Irritation über CDU/ANW

Die Stadtverordneten haben Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und Ordnungsdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) für deren Agieren im Streit um die Straßenreinigungssatzung gerügt. Dies beschloss – überraschend – eine Mehrheit der Stadtverordneten am Mittwochabend auf Antrag der Linke-Fraktion. Die CDU/ANW und der Grünen-Stadtverordnete Andreas Menzel stimmten auch für die Rüge – gegen ihre Partner in der Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, Grünen und FDP.

Die Reaktion der Stadtverwaltung folgte am Donnerstag. Stadtsprecher Stefan Schulz kündigte an, der „unverständliche“ Beschluss werde rechtlich geprüft und möglicherweise auch die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Die Verwaltung habe gerechtfertigt gehandelt. „Irritierend“ sei vor allem das überraschende Abstimmungsverhalten der CDU/ANW- Fraktion, sagte Schulz.

In der Sitzung am Mittwoch hatte zunächst Linke-Fraktionschef Hans-JürgenScharfberg kritisiert, dass der Stadt Schaden dadurch entstanden sei, dass Jakobs den Beschluss der Stadtverordneten zur Straßenreinigungssatzung und zur Reinigungsgebührensatzung gleich zweifach beanstandet habe. „So etwas hat es bisher noch nicht gegeben.“ Selbst mit Haftungsansprüchen habe Jakobs gedroht. Dabei hätten die Stadtverordneten letztlich von der Kommunalaufsicht Recht bekommen. Jakobs hatte seine Beanstandung zurückgezogen, nachdem die Kommunalaufsicht die verabschiedete Satzung – sie sah etwa eine zusätzliche Reinigungsklasse nur mit Maschinen vor – als rechtmäßig eingestuft hatte. Schon im Januar habe das Urteil eines Gerichts vorgelegen, das die Position der Stadtverordneten gestärkt habe, ergänzte Klaus Rietz von der CDU/ANW-Fraktion. Doch habe die Stadtverwaltung darauf nicht reagiert. Dezernentin Müller-Preinesberger und Jakobs hörten den Vorwürfen kopfschüttelnd zu.

Schließlich stimmten 19 Stadtverordnete für die Rüge, nur 13 dagegen. In einer ersten Reaktion nach dem Beschluss lachte Oberbürgermeister Jakobs. Er solle „nicht ohne Not mit solchen Dingen scherzen“, mahnte der Vorsitzende des Stadtparlaments, Peter Schüler (Grüne). Müller-Preinesberger dagegen sagte, die Stadtverordneten seien gar nicht berechtigt, sie zu rügen: „Nur der OB kann das.“ Parlamentschef Schüler bestätigte den PNN, die Rüge habe nur appellativen Charakter.

Kritik an dem Beschluss der Rüge übte der Vorsitzende des Ordnungsausschusses, der SPD-Stadtverordnete Pete Heuer. Auch durch seine Recherchen hatten die Stadtverordneten in dem komplizierten Streit gesiegt. Die jetzt beschlossene Rüge aber bezeichnete Heuer als „kleinliches Nachtreten gegen die Verwaltung“.

In der Sache selbst beschlossen die Stadtverordneten mit Mehrheit der Rathauskooperation eine Neufassung der Satzung auf Basis des früheren Regelwerks. So werden etwa große Hauptverkehrsstraßen, auf denen es kaum Hindernisse gibt, ausschließlich maschinell gereinigt.HK