Landeshauptstadt: Sacrow-Paretzer Kanal wird nicht breiter Bundesverkehrsminister Tiefensee: Die Havel

Marquardt - Nun ist es offiziell: Das Bundesverkehrsministerium verzichtet auf eine Verbreiterung des Sacrow-Paretzer Kanals. Es werde „keine Verbreiterung und keine Uferabbaggerung“ geben, erklärte gestern Ministeriumssprecherin Karen-Michaela Jansen den PNN auf Anfrage. Mit einer Abbaggerung des Nordufers wäre der Verlust von 800 bis 900 Bäumen verbunden gewesen, wie Umweltschützer und Anwohner stets kritisierten.

Gleichsam verzichtet das Bundesverkehrsministerium auf Ufereingriffe an der gesamten Havel zwischen der Elbe und Berlin. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erklärte laut Jansen wörtlich: „Nach meiner Überzeugung muss die Havel zum überwiegenden Teil nicht ausgebaut werden. Begegnungseinschränkungen in der Havel können in Kauf genommen werden.“ Und weiter: Das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 17 solle zügig und umweltfreundlich vollendet werden. Dies sei „auch ohne wesentliche Eingriffe in die Havel, Spree und an den Seenstrecken zu erreichen. Mein Ziel ist es, die Havel in ihrem Erscheinungsbild zu erhalten“, so Tiefensee weiter. Dazu gehöre es, „genau zu prüfen, wo Eingriffe erforderlich sind“. Die Bundesanstalt für Wasserbau ist nach Auskunft von Ministeriumssprecherin Jansen beauftragt, für die Flusshavel und die Seenstrecken der Havel zu untersuchen, ob ein Verkehr mit Großmotorgüterschiffen und 185 Meter langen Schubverbänden mit 2,80 Meter Abladetiefe unter Begegnungseinschränkungen „ohne Ausbau“ möglich ist. Konkret: Schiffe sollen an Engstellen aufeinander warten, anstatt auf der gesamten Länge der Havelwasserstraße aneinander vorbeifahren zu können.

Der Verzicht auf die Abbaggerung des Nordufers des Sacrow-Paretzer Kanals ist laut Jansen dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) als Vergleich im Rechtstreit um den Kanalausbau vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgeschlagen worden. Damit folgt das Bundesverkehrsministerium den Vorschlägen des Gerichts, das selbst einen Verzicht auf die Abbaggerung des Nordufers angeregt hatte. Tiefensee habe nun mit seiner politischen Entscheidung die gerichtliche Entscheidung vorweggenommen, sagte gestern Winfried Lücking vom BUND. Es gebe neue, noch nicht veröffentlichte Bedarfsprognosen für die Havelwasserstraße, die nun offenbar Ausgangspunkt waren für die Ministerentscheidung. In einer offiziellen Mitteilung begrüßte der BUND gestern die Entscheidung, die Ufer von Havel, Spree und Sacrow-Paretzer Kanal nicht mehr für den Begegnungsverkehr von Großmotorgüterschiffen auszubaggern. Lücking hofft nun auch auf ein Einlenken hinsichtlich der Pläne für eine Vertiefung der Havel.

Die Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) forderte gestern, das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 müsse durch den Bundestag auf den Prüfstand gestellt werden. Ein Festhalten an „viel zu optimistischen Verkehrsprognosen“ helfe nicht weiter. Guido Berg