Landeshauptstadt: Sanieren statt ausbaggern

Anita Tack fordert Mitspracherecht des Landes bei geförderten Investitionen Mehr Mitbestimmung des Landes bei geförderten Investitionen fordert die Potsdamer Landtagsabgeordnete Anita Tack (PDS). Sie hält beispielsweise ein Mitspracherecht der Landesregierung beim geplanten Kauf von Straßenbahnen in Potsdam für empfehlenswert. Ebenso wolle sich die verkehrspolitische Sprecherin der PDS für eine Bundesratsinitiative des Landes Brandenburg einsetzen, um das Verkehrsprojekt 17 mit dem Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals zu stoppen. Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Potsdam erklärte sie zum Thema Havelausbau: sie hoffe, dass Potsdam auch die nächste Stellungnahme mit einem kategorischen „Nein“ zum Kanalausbau versieht. Zuletzt wurde das Planfestellungsverfahren wieder in Kraft gesetzt, die Stadt muss sich nun bis zum 16. Dezember dazu positionieren. Tack ist bekennende Gegnerin des Havelausbaus in dieser Form und fordert von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe den „Nachweis für die Wirtschaftlichkeit“ des milliardenteuren Verkehrsprojektes. Die Mittel für den Ausbau sollten ihrer Ansicht nach lieber in die Sanierung der künstlichen Wasserstraßen fließen. Beispielsweise für die neuerliche Befestigung der Kanalufer. Zudem drohe laut Tack das weitere Abrutschen der Anglersiedlung Schlänitzsee, sollte der Sacrow-Paretzer-Kanal für größere Schiffe ausgebaggert werden. In die Kette für sie nicht nachvollziehbarer Entscheidungen habe sich zuletzt das Landes mit seinem Votum für einen Güterumschlaghafen Wustermark eingereiht. „Ich sehe keinen Bedarf dafür“, so Tack. Auch in den Investitionen für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr sieht Tack einen erheblichen Rückschritt, der die „Sicherheit der Schulwege“ in Gefahr bringe. Durch die ständig steigenden Kosten würden vor allem in ländlichen Regionen viele Eltern auf die Zusatzkosten des Schülertransportes verzichten und ihre Kinder per Auto oder Fahrrad zur Schule schicken. Im Kreis Spree-Neiße lägen die Abmeldungen bei 30 Prozent. Die Themen der Landeshauptstadt umriss Tack kurz mit ihrem Nein zum Landtagsneubau auf dem Alten Markt und dem Mitspracherecht beim Tramkaufs. Zum Schloss: „Das Stadtschloss mit dem Landtag ist nicht der belebende Faktor, der gewünscht wird.“ Und beim Kauf der Straßenbahnen in Potsdam fordert Tack Mitspracherecht des Landes. Das Investitionsvorhaben werde das Land zu 75 Prozent finanzieren. Demnach sollte es auch die Stadt dazu verpflichten können, als erstes die Angebote von Bombardier mit dem von Entlassungen bedrohten Werk in Hennigsdorf zu prüfen sowie die Offerten anderer regionaler Anbieter. jab