Landeshauptstadt: Scharfe Kritik an Wasserpreis-Erhöhung

Unverständnis und Ablehnung – das sind die Reaktionen auf die geplante Erhöhung der Wasserpreise in Potsdam. Hans-Jürgen Scharfenberg, Fraktionschef der Linken, nannte die Pläne, wonach Wasser und Abwasser ab 2008 um durchschnittlich 31 Euro pro Kopf und Jahr teurer werden sollen, gestern einen „herben Rückschlag“. Mit dem Vorhaben gehe Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) auf Konfrontationskurs. Seine Fraktion werde die Gebührenerhöhungen bei der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung ablehnen.

Scharfenberg wies auf Widersprüche in der Begründung für die Preissteigerungen hin: Bisher habe die Stadtverwaltung immer mitgeteilt, dass der Einwohnerzuwachs durch die Eingemeindung der sieben neuen Ortsteile im Jahr 2003 die steigenden Wasser-Kosten ausgleiche. Demnach könne es keinen Nachholbedarf aus den vergangenen fünf Jahren, in denen die Wasser- und Abwassergebühren festgeschrieben waren, geben. „Wenn die Energie und Wasser Potsdam (EWP) tatsächlich so eine Bugwelle vor sich hergeschoben hätte, hätte uns die Stadt darauf hinweisen müssen“, so Scharfenberg.

SPD-Fraktionschef Mike Schubert wollte gestern noch keine Aussage zur Position der SPD-Fraktion machen. Da die Verwaltung die Abstimmungsvorlage erst gestern ausgereicht habe, könne er das Vorhaben noch nicht abschließend bewerten. „Ehe ich in diese populäre Ablehnung mit einfalle, muss ich mir die Zahlen in Ruhe angucken – das sollte auch jeder andere tun“, sagte Schubert. Grünen-Fraktionschef Peter Schüler verwies ebenfalls darauf, dass er die Pläne noch nicht im Detail kenne. Er sei jedoch zunächst skeptisch – auch weil die Stadtwerke mit ihrer Tochterfirma Stadtentsorgung Potsdam (Step) gerade angeboten hätten, die Entgelte für die Müllabfuhr bis 2016 stabil zu halten.

Die Potsdamer FDP forderte angesichts der Gebührenerhöhungen, das „Monopol der Stadtwerke und ihrer Tochtergesellschaften so bald wie möglich“ aufzubrechen. Die EWP müsse zwar kostendeckend arbeiten, aber auch wirtschaftlich. Das sei nicht gegeben, so lange die Stadtwerke „extravagante Sommerfeste mit internationalen Rockstars auf Kosten ihrer Kunden feiern und waghalsige Projekte wie das Niemeyer-Bad quersubventionieren“. Ein mächtiger Monopolist habe viele Möglichkeiten, sich seinen Gewinn zu sichern, so die FDP in einer Erklärung. Schlimm sei nur, dass CDU, SPD und Linke „dieses Spiel seit Jahren mitmachen“. Um die personellen Verflechtungen von Lokalpolitikern und den Aufsichtsräten zu verringern, sollten die Gremien der städtischen Unternehmen mit Unternehmern und Experten besetzt werden.

Gegen die steigenden Wasserpreise trat gestern auch der Mieterverein Potsdam ein. Die neuerliche finanzielle Belastung der Potsdamer müsse verhindert werden, so der Vorsitzende Volker Punzel. Die Bürger könnten nicht dafür bestraft werden, dass sie sparsam mit Wasser umgingen. Zudem sei die Argumentation der Beigeordneten Elke von Kuick-Frenz (SPD), die Gebührenerhöhung habe auch mit einem geringeren Verbrauch zu tun, in Frage zu stellen. Eine pauschale Ablehnung der Erhöhung, wie sie die Links-Fraktion ankündigte, helfe aber nicht weiter, so Punzel. Es müsse eine „völlig andere Herangehensweise“ gefunden werden.

Unterdessen beschloss der Finanzausschuss am Donnerstagabend mit Stimmengleichheit und einer Enthaltung, dass die Entgelte für die Müllabfuhr der Step nur bis zum Jahr 2012 statt 2016 eingefroren werden sollen – darauf sollen die Stadtverordneten, die im Step-Aufsichtsrat sitzen, hinwirken, so die neue Fassung des CDU-Antrags.

Zugleich wurde ein Änderungsantrag von SPD-Fraktionschef Schubert beschlossen, der vorschreibt, dass die Verwaltung alle Gebühren- und Preiserhöhungen im Hauptausschuss ankündigen muss. Dass dies trotz Bitte der Stadtverordneten nach der jüngsten Erhöhung der Strompreise der EWP erneut nicht geschehen sei, hatte auch Linke-Fraktionschef Scharfenberg bemängelt.