Landeshauptstadt: Scharfenberg attackiert Jakobs

Knapp ein Jahr vor der Kommunalwahl in Potsdam im Herbst 2008 geht Die Linke immer stärker auf Konfrontationskurs zu SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs. Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg warf Jakobs gestern in der Stadtverordnetenversammlung vor, dem Vertrauensverhältnis zwischen Stadtverordneten und Stadtverwaltung zu schaden. Immer öfter stelle sich die Frage, „was gilt das Wort des Oberbürgermeisters“, so Scharfenberg. Die Zusammenarbeit von Fraktionen und Verwaltung sei dadurch „belastet“.

Der Linke-Fraktionschef führte die jüngsten Streit-Themen Stadtkanal-Bau, Tierheim-Schließung, Matrosenstation Kongsnaes, die Pachterhöhung für die städtischen Erholungsgärten und die geplante Gründung eines Stadtkonzerns namens Potsdam-Holding an. Er warf Jakobs vor, teilweise bewusst nicht korrekte Auskünfte gegeben zu haben. „Ich fragte, ob es genehmigungsrechtliche Probleme beim Weiterbau des Stadtkanals gibt, Jakobs sagt nein“, so Scharfenberg. Wenig später seien die Probleme aber öffentlich geworden. Ähnliches sei beim Tierheim geschehen, das die Stadt schließen will – nur Tage, bevor die Pläne bekannt wurden, hatte Jakobs im Hauptausschuss noch gesagt, es gebe nichts Neues. Im Fall des Verkaufs der Matrosenstation Kongsnaes an der Schwanenallee habe Jakobs im Hauptausschuss vor einem Monat eine klare Ansage gemacht – es werde nicht neu ausgeschrieben. Nun will die Stadt das Verfahren durch die Kommunalaufsicht prüfen lassen (PNN berichteten). Für Scharfenberg soll damit „unter der Hand die Entscheidung verändert werden“. Die Erhöhung der Pacht für die Erholungsgärten, die ohne Information der Stadtverordneten stattgefunden hatte, „stinkt zum Himmel“, so der Linke-Fraktionschef. Seine Fragen zu diesem Thema habe die Verwaltung seit Monaten nicht beantwortet.

Zudem blieb Scharfenberg bei seinem Vorwurf, die Stadtverwaltung habe bei den Plänen für die Gründung der „Potsdam Holding“, die alle 38 Unternehmensbeteiligungen der Stadt unter einem Dach zusammenfassen sollte, Druck auf die Stadtverordneten ausüben wollen. Denn die Verwaltung habe argumentiert, es werde finanzielle Nachteile haben, wenn nicht bis Ende 2007 eine Entscheidung getroffen werde.

„Das ist ja schön“, kommentierte Oberbürgermeister Jakobs ironisch die „Generalabrechnung“ Scharfenbergs. Die Vorwürfe des Linke-Fraktionschefs wies er als „unzulässig“ zurück. Bei der „Potsdam-Holding“ gebe es eine „objektive Drucksituation“, denn 2008 trete die Unternehmenssteuerreform in Kraft. „Und Sie wären dann der erste, Herr Scharfenberg, der uns im Februar fragen würde, warum wir nicht überlegt haben, was das für die städtischen Unternehmen bedeutet“, so Jakobs. „Ernst nehmen kann ich das nicht.“ Im Falle der Matrosenstation Kongsnaes habe er lediglich die Stadtverordneten einbeziehen wollen und deshalb die Neuausschreibung im nicht-öffentlichen Teil des Hauptaussschusses diskutiert, so Jakobs. Er habe zweimal versucht, die Neuausschreibung durchzusetzen. Doch Scharfenberg habe dies abgelehnt. „Wo kommen wir denn da hin, wenn wir stimmungsmäßige Mehrheiten abfragen, Herr Oberbürgermeister“, kommentierte Ute Bankwitz (BürgerBündnis/FDP) diese Argumentation. „Da sollten Sie doch lieber die Abstimmungsvariante wählen.“

Jakobs reagierte darauf offensichtlich gereizt. Sollten „meinungsbildende Prozesse“ künftig immer „Spitz auf Knopf“ gewertet werden, werde sich „das Diskussionsfeld einschränken“, sagte der Oberbürgermeister: „Ich bin frei in meiner Entscheidung.“