Landeshauptstadt: Scharfenberg: FDP „nicht erforderlich“ Liberale wehren sich Piraten öffnen neues Büro

Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gibt es in Potsdam verbale Scharmützel zwischen Linke und FDP. Anlass ist ein Interview von Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg mit dem Sender Potsdam TV zur Wahl. Dabei sagte er, der Urnengang in Berlin habe „bestätigt, was auch in Potsdam sichtbar ist: Die FDP ist eigentlich nicht erforderlich, um in der Landes- oder Bundeshauptstadt gute Politik zu machen“. An die Adresse der Rathauskooperation – SPD, CDU/ ANW, Grüne und FDP – sagte Scharfenberg, es stehe in der Verantwortung des Oberbürgermeisters, ob so ein Bündnis den Wählerwillen der Potsdamer widerspiegele. Zum Hintergrund: Die Kooperation dominiert seit drei Jahren das Potsdamer Stadtparlament, die Linke verliert vielfach zentrale Abstimmungen, etwa zum Haushalt.

Auf die Attacke Scharfenbergs reagierte FDP-Fraktionschefin Martina Engel-Fürstberger gestern gegenüber den PNN. Die liberale Politik der FDP sei in einem „linkslastigen“ Stadtparlament wie in Potsdam „notwendig“ – wegen der notwendigen Antworten auf die Probleme der Stadt. Dabei solle auf die „Eigenverantwortung“ der Menschen gesetzt werden und nicht auf „Planwirtschaft“, erklärte Engel-Fürstberger in Anspielung auf die Linke. Die FDP in Potsdam versuche zu erreichen, dass sich Menschen wieder für lokale Politik engagierten, so die Liberale – etwa beim Widerstand gegen höhere Parkgebühren in der Innenstadt, die auch die Händler in der City belasten würden. Jedoch sagte Engel-Fürstberger auch: „Es ist traurig, was mit der FDP im Bund passiert.“ Dies habe aber keinen Einfluss auf die FDP in Potsdam, diese werde „ernst genommen“, die Rathauskooperation sei „nicht gefährdet“, so die Kommunalpolitikerin. Zudem liege die Zahl der Parteimitglieder stabil bei rund 200, hieß es weiter aus der Partei.

Scharfenberg sagte, für ihn habe die Wahl in Berlin – bei dem seine Genossen zwei Prozentpunkte verloren hatten und so die rot-rote Regierung verlassen müssen – gezeigt, dass die Linke einen „Gestaltungsanspruch“ haben müsse. Die Partei sei gut beraten, weder Oppositionsarbeit, Tolerierungsmodelle oder Koalitionen auszuschließen, so Scharfenberg.

Sorgen vor dem politischen Abstieg müssen die Potsdamer Piraten gerade nicht haben. Mit dem Erfolg der Berliner Kollegen habe der nun rund 50 Köpfe große Stadtverband sieben neue Mitglieder in zwei Tagen gewonnen, sagte gestern Potsdams Piratensprecher Justus Pilgrim. Der Erfolg in Berlin sporne die Piraten in der Landeshauptstadt an, sich stärker in die „aktuelle lokale Politik einzumischen“ – jenseits „unserer Kernthemen“, wie Pilgrim sagte. Bisher habe sich die Partei in Potsdam für ein W-LAN-Netzwerk engagiert, das von jedermann kostenlos genutzt werden kann – und Liederbücher an Kindergärten verteilt, für die keine sogenannten Gema-Gebühren anfallen. Für kommenden Dienstag ist in der Geschäftsstelle der Piraten in der August-Bebel-Straße 68 ab 20 Uhr ein Stadtparteitag geplant, unter anderem soll der Vorstand neu gewählt werden. Für den 3. Oktober kündigen die Piraten die Eröffnung eines neuen Parteibüros im früheren Finanzamt, Am Bürohochhaus 2, an. HK