Landeshauptstadt: Scharfenberg fordert Abstimmung Jakobs kritisiert Momper und setzt auf Ideen der Stadtplaner, die ab 13. März präsentiert werden

Innenstadt - PDS-Fraktionschef Hans- Jürgen Scharfenberg sorgt sich um die Entwicklung der Potsdamer Mitte. Es sei kaum zu glauben, dass solche „wichtigen Fragen nicht abgestimmt“ seien, sagte er gestern vor den Stadtverordneten zur neuen Debatte um den Landtagssitz eines gemeinsamen Bundeslandes Berlin- Brandenburg. Er fordert nun im weiteren Planungsprozess zum Landtagsneubau in Schlosskubatur am Alten Markt die Einbeziehung einer Abstimmung der Parlamentarier beider Bundesländer.

Scharfenberg gehört zu den Kritikern eines „Landtagsschlosses“ am Alten Markt und wollte die städtischen Millionen zur Vorbereitung des Baufeldes an anderen Stellen eingesetzt sehen. Im schlimmsten Fall entstehe nun „eine Investruine“, so Scharfenberg. Er warf Jann Jakobs (SPD) vor, in seiner Oberbürgermeistererklärung während der Stadtverordnetenversammlung „zu emotional anstatt rational“ auf die von Walter Momper (SPD) angeschobene Diskussion zum gemeinsamen Landtagssitz reagiert zu haben. Jakobs hatte dem Berliner Abgeordnetenhaus zuvor „Gedächtnistraining“ verordnen wollen. Denn schon vor zehn Jahren habe es ein klares Bekenntnis zu Potsdam als Parlamentssitz gegeben. Er wolle nun einen Brief an Momper schreiben, dass Potsdam Regierungs- und Parlamentssitz sein müsse, damit die Wahrnehmung nicht „vollends unter die Räder der Bundespolitik“ komme. Jakobs wünscht Scharfenberg, der für die Linken im Landtag sitzt, schnellstmöglich ein neues Parlamentarierbüro was „den Blick für die Zukunft freier macht“. Der neue CDU-Fraktionschef Steeven Bretz bezeichnete den Brief Mompers als „Bärendienst für die Fusionspläne“ der Bundesländer.

Bei der Entwicklung der Potsdamer Mitte setzt Jakobs auf die Ideen der Planungswerkstatt Potsdamer Mitte. Die Ergebnisse der Veranstaltung, die mit einem Eklat endete, sollen ab 13. März in einer dreiwöchigen Ausstellung im Alten Rathaus präsentiert werden. Darin werden laut Jakobs die 26 besten Ideen aus den Entwürfen zur Entwicklung des Areals zwischen Havelufer und Stadt- und Landesbibliothek gezeigt. Die beteiligten Planer bemängelten die Vorgehensweise der Jury, die keinen Gesamtvorschlag, sondern einzelne Bestandteile der Entwürfe auswählt hatten. Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Cornelius bezeichnete diese Vorgehensweise als „Nichteinhaltung der Spielregeln, die teilweise vorher schriftlich fixiert worden sind“.