Landeshauptstadt: Schäuble kommt – ohne Straßensperren EU und G 8 tagen im Mai mehrfach in Potsdam

Wegen eines Treffens der europäischen Integrationsminister ab morgen in Potsdam müssen die Bürger der Stadt nicht mit „bedeutenden Einschränkungen“ rechnen. Dies sagte gestern der Sprecher des Potsdamer Polizeipräsidiums, Rudi Sonntag, auf PNN-Anfrage. Das Treffen werde wie bei der G8-Umweltministerkonferenz Mitte März gemeinsam mit Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) gesichert. „Wir haben ausreichend Kräfte zur Verfügung“, betonte Sonntag.

Gastgeber der informellen Konferenz ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sie findet in den Räumen des Dorint Hotels in der Jägerallee statt, wo die Minister und ihre Mitarbeiter auch schlafen werden. Die Tagung fällt in die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in diesem Jahr. Laut Angaben des Innenministeriums soll es um „neue Impulse für eine europäische Politik zur Integration von Zuwanderern“ gehen, ebenso um interkulturellen Dialog, „insbesondere mit Vertretern der muslimischen Gemeinden“. Das Rahmenprogramm der Tagung fällt eher bescheiden aus: Als einziger Termin außerhalb der politischen Gespräche ist morgen in den frühen Abendstunden eine Führung durch die historischen Räume von Schloss Cecilienhof geplant.

Die Konferenz ist nicht die einzige wichtige Tagung in diesem Monat: In der Tat dürfte Potsdam zurzeit die meisten kurz aufeinander folgenden außenpolitischen Treffen in seiner neueren Stadtgeschichte erleben. Ebenso am morgigen Tag findet ein Treffen der politischen Direktoren der G 8 statt. Von kommenden Montag bis zum Mittwoch treffen sich zusätzlich die EU-Naturschutzdirektoren in Potsdam. Am Mittwoch erscheinen in der Stadt die EU-Tourismusminister, die von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos in die Landeshauptstadt eingeladen worden sind. Vom 18. bis zum 19. Mai kommen die Finanzminister der acht wichtigsten Industriestaaten zu einem Treffen zusammen, mit dem sie den G8-Gipfel in Heiligendamm vorbereiten wollen. Der Höhepunkt der vielen Konferenzen dürfte am 30. Mai stattfinden: Zum G8-Außenministertreffen mit US-Ministerin Condoleezza Rice wird es laut Polizei starke Sicherheitseinschränkungen und eine Gegendemonstration geben. Henri Kramer