ATLAS: Schein-Politik

Die Potsdamer AfD-Fraktion entdeckt die Familienpolitik für sich. In einem ihrer seltenen Anträge im Stadtparlament fordert die zweiköpfige Fraktion nun: „Eltern, die ihren Hauptwohnsitz seit mindestens einem Jahr in der Landeshauptstadt Potsdam haben und deutsche Staatsbürger sind, erhalten durch die Stadt für jedes Neugeborene ein Begrüßungsgeld in Höhe von 500 Euro.“ Damit solle eine „langfristig natürliche Bevölkerungsbewegung“ unterstützt werden. Damit macht sich die AfD eine Grundposition aus dem Katalog rechter Politiker zu eigen – auch die NPD hatte so ein Begrüßungsgeld, mit dem Kinder von Flüchtlingen und anderen, die nicht deutsche Staatsbürger sind, ausgeschlossen werden, schon auf ihrer Agenda. Die AfD in Sachsen forderte sogar schon 5000 Euro Baby-Begrüßungsgeld. Doch gegen niedrige Geburtenraten, die es zudem in Potsdam bekanntlich gar nicht gibt, sind staatliche Einmalhilfen nutzlos. Oder soll sich eine junge, gut ausgebildete Frau wegen 500 Euro für ein Kind entscheiden? Vielmehr muss weiterhin dauerhaft die Vereinbarkeit von Beruf und Familie befördert werden. Da zählen andere Fragen: Gibt es einen wohnortnahen Kitaplatz und eine qualitätsvolle Betreuung und Bildung für die Kinder? Sind die Ganztagsangebote an Schulen gut genug? Da muss das Geld, gern mehr, hinfließen.

Und die AfD-Fraktion? Konsequent völkisch zu Ende gedacht, müsste sie als nächstes das Mutterkreuz fordern.