Beigeordnete für Bauen und Soziales in Potsdam gesucht: Schlechte Bestenauslese?

Nachdem sich die Potsdamer SPD-Fraktion auf ihren Chef Mike Schubert als Kandidat für das Amt des Sozialdezernenten festgelegt hat, verschärft sich bei dessen Gegnern die Tonlage. Linke-Kreischef Sascha Krämer teilte am Donnerstag mit, in dem Fall würden sich „Leistung, Qualifikation und Erfahrung dem Parteibuch unterordnen“. Und: „Das Klüngeln, jenseits von Leistungs- und Auswahlkriterien, geht weiter.“ So werde aus der von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) postulierten Bestenauslese eine „Schlechtestenauslese“.

Die SPD reagierte am Donnerstag gereizt. Fraktionsvize Pete Heuer sagte, die Äußerungen von Krämer seien dem Verfahren und den Bewerbern nicht angemessen, mehr Respekt angebracht. Die Linke lege sehr widersprüchliche Maßstäbe an. Während für den von ihr favorisierten Baubeigeordneten Norbert John ein „Potsdam-Bezug“ und „guter Draht zur Landesregierung“ ausschlaggebend sein sollen, gilt dies für den möglichen Sozialbeigeordneten Mike Schubert nicht – der Potsdamer ist Brand- sowie Katastrophenschutz-Referatsleiter im Innenministerium und koordiniert die Unterbringung von Flüchtlingen. Zum immens großen Potsdamer Sozialdezernat gehören neben Feuerwehr und Ausländerbehörde auch das Ordnungs-, das Sozial- und das Jugendamt.

Wie berichtet favorisiert die Linke John, den Chef des Landesbetriebs Bauen, sowie die parteilose Sozialdezernentin aus Hamburg-Altona, Imogen Buchholz. Die Rathauskooperation hat sich dagegen – neben Schubert – auf den Marburger Bauamtschef Jürgen Rausch (SPD) vorfestgelegt. Heuer sagte mit Blick auf die Linke: „Warum ausgerechnet eine Hamburgerin nun Potsdam gut tun soll, aber ein Marburger nicht, erschließt sich nicht.“ Die SPD habe ihre Entscheidung nach Eignung, Befähigung und Leistung der Kandidaten getroffen, die von dem Personaldienstleister Kienbaum in die finale Runde gewählt worden seien. Dabei soll Schubert, so kolportieren es seine Gegner, allerdings bei den Wertungsergebnissen nur den dritten Platz erhalten haben. Die finalen Kandidaten muss Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) den Stadtverordneten vorschlagen. Die geheime Wahl findet am 6. Juli in der letzten Sitzung der Stadtverordneten vor der Sommerpause statt.

Auch andere Dezernentenwahlen sind schon knapp verlaufen, in den meisten Fällen hatten vor allem die Linken im Vorfeld Bedenken angemeldet. So erhielt Elona Müller-Preinesberger (parteilos) 2011 nur 31 von 57 möglichen Stimmen – eine knappe Mehrheit. Damals hatten die Linken aus Protest die Teilnahme am ersten Wahlgang verweigert. Kämmerer Burkhard Exner (SPD) bekam 2013 immerhin 32 Ja-Stimmen – bei 15 Nein-Voten und einer Enthaltung. Einen zweiten Wahlgang benötigte Exner, als der Finanzdezernent 2005 zum Bürgermeister ernannt werden sollte. Damals erhielt er zunächst nur 22-mal „Ja“, eine Mehrheit wurde verpasst. Im zweiten Wahlgang wurde er damals dann mit einfacher Mehrheit von 25 Abgeordneten gewählt. Ironie der Geschichte: Der inzwischen nach einer Hausbau-Affäre abgewählte Baudezernent Matthias Klipp (Grüne) hatte 2009 noch 42 Ja-Stimmen auf sich vereinigen können. Die amtierende Bildungsdezernentin Iris Jana Magdowski (CDU) hatte in der gleichen Sitzung nur 30 Unterstützer – aber auch das reichte.

Diesmal kommen aus der 25-köpfigen Opposition die Linken auf 14 Abgeordnete, Die Andere auf vier. Die Fraktion Bürgerbündnis/FDP, die in Sachen Schubert uneins ist, stellt fünf Mandatsträger, dazu kommen zwei AfD-Stadtverordnete. Demgegenüber steht die Rathauskooperation mit 15 SPD-Stadtverordneten und Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), neun CDU/ANW-Vertretern sowie sieben Grünen – minus Mike Schubert, der nicht mitstimmen darf, macht das zusammen 31 Stadtverordnete. Sollte es also nicht sehr viele Abweichler in den Reihen der Kooperation geben, gilt eine Mehrheit für Schubert als sicher. Fällt er allerdings durch, dürfte auch seine politische Karriere in Potsdam immensen Schaden nehmen.