Aus dem Stadtparlament Potsdam: Schleichwege, Klubs, Carsharing

Potsdam - Neben dem Beschluss zum Haushalt und der Wahl der neuen Bildungsdezernentin Noosha Aubel (parteilos) haben die Stadtverordneten am Mittwochabend auch etliche weitere Beschlüsse getroffen. Die PNN geben einen Überblick.

MEHR CARSHARING

Die Stadtverwaltung soll ein Konzept für Carsharing in Potsdam erstellen. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag der Grünen beschlossen. Dabei soll auch das Thema Elektromobilität einbezogen werden. In dem Konzept soll die Stadt unter anderem beschreiben, wie sie private Initiativen und kommerzielle Anbieter unterstützen kann, etwa auch über Fördermittelanträge. Auch mit Nachbargemeinden soll kooperiert werden.

GEGEN SCHLEICHWEGE

Bis Mai soll die Stadtverwaltung prüfen, wie gegen die Schleichwege durch die Bertha-von-Suttner- und die Gutenbergstraße vorgegangen werden kann. Das haben die Stadtverordneten auf Antrag von SPD und CDU/ANW beschlossen. Bekanntlich sind Anwohner verärgert, weil diese Straße zunehmend genutzt werden, um Wartezeiten auf anderen Strecken in der Innenstadt zu vermeiden. Unter anderem wird eine Einbahnstraßenregelung oder eine Teilsperrung erwogen.

FÜR DIE GOLMER NORDANBINDUNG

Hoffnung für viele Golmer: Über die straßenseitige Nordanbindung für den Ortsteil wird nun doch noch einmal beraten. Das haben die Stadtverordneten beschlossen. Wie berichtet hatte der Bauausschuss zuletzt beschlossen, den vorgesehenen Bebauungsplan für die Nordanbindung für Golm in der Priorität herabzustufen. Ortsvorsteher Marcus Krause (SPD) fürchtet nun, dass so das Vorhaben, mit dem sich viele Golmer eine Entlastung der bestehenden Trassen erhoffen, auf die lange Bank geschoben wird. Unter anderem gegen die Stimmen der Grünen entschieden die Stadtverordneten, dass erneut überlegt werden muss.

ZENTRUM OST: LINKE SCHEITERT ERNEUT

Die Linke-Fraktion ist erneut mit ihrem Vorhaben gescheitert, für Autos den Anschluss vom Humboldtring zur Nuthestraße wiederherzustellen. Im Stadtparlament zog die Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Haushaltsverhandlungen zurück – und versuchte im Gegenzug, dass zumindest noch eine Einwohnerversammlung zu dem Thema abgehalten wird. Doch damit würden bei den Anwohnern falsche Erwartungen geweckt, hieß ein Gegenargument. Schließlich wurde der Vorstoß abgelehnt. Die Abfahrt war Ende 2015 gekappt worden - weil es sich aus Sicht der Stadt um eine provisorische Lösung handelte, die auf die Zeit der Sanierung der Humboldtbrücke begrenzt war. Anwohner hatten erklärt, mit der Schließung des Anschlusses hätte sich die Verkehrslage in Zentrum Ost deutlich verschlechtert – weil der Verkehr nun vor allem durch die schmalere Lotte-Pulewka-Straße rollt.

VERKEHRSPRÜFUNGEN IN DER CITY

Für die Innenstadt sind weitere Prüfungen zum Thema Verkehr beschlossen worden. Auf Antrag der Fraktion Die Andere soll in der Breiten Straße in Höhe des Hotels Mercure geprüft werden, ob die bisherige Querungsfläche für Radfahrer und Fußgänger verbreitert und besser markiert werden können. Ebenso wird die Stadt nun mit einem Antrag von Die Andere beauftragt, schnellstmöglich für eine Reparatur des Gehwegs in der nördlichen Hegelallee zu sorgen – vor allem in Höhe des Werner-Alfred-Bades.

KONZEPT FÜR JUGENDKLUBS

Die Stadtverwaltung soll den Sanierungsbedarf in den Potsdamer Kinder- und Jugendklubs ermitteln und ein Konzept erarbeiten, wie die Maßnahmen finanziert werden. Der Vorschlag aus dem Jugendhilfeausschuss, die notwendigen Sanierungsmaßnahmen schon innerhalb von fünf Jahren abzuschließen, fand allerdings keine Mehrheit.

BÜRGERHAUSHALT KAUM UMGESETZT

Die Stadtverordneten haben sich auch mit den Forderungen aus dem Bürgerhaushalt beschäftigt. Unter anderem bekräftigten sie dabei bestehende Beschlüsse, keine städtischen Mittel für den Wiederaufbau der Garnisonkirche oder für den Abriss des Hotels Mercure zu verwenden. Abgelehnt wurden Vorschläge, die Hundesteuer zu erhöhen oder die Finanzierung der Fraktionen der ehrenamtlichen Stadtverordneten zu senken. Auch die Forderung nach einer Umgehungsstraße für Potsdam wurde wie in ähnlichen Abstimmungen in der Vergangenheit abgelehnt. Keine Chance hatte auch der Wunsch, dass die Kita- und Hortgebühren sinken mögen. Allgemein wurde eine Forderung beschlossen, „die Kapazitäten der Potsdamer Bahnen und Busse zu erhöhen und die Taktung der Fahrzeiten zu Stoßzeiten zu verdichten“. Geprüft werden sollen die Einführung kostenloser Tickets im Nahverkehr für Ehrenamtler, eine Verbesserung der Betreuung für Kinder mit Behinderung sowie der weitere Ausbau von Radwegen. Insgesamt waren für den Bürgerhaushalt 1141 Vorschläge eingegangen, fast 15 000 Potsdamer beteiligten sich.