Landeshauptstadt: Schlösserstiftung kann nächste Sanierungsprojekte planen

Noch bezahlt die Schlösserstiftung ihre aktuellen Sanierungsprojekte aus dem ersten Masterplan zur Rettung bedrohter Preußenschlösser – doch bereits jetzt gibt es Geld aus dem Nachfolge-Fördertopf. Insgesamt 9,3 Millionen Euro schüttet der Bund für 2016 und 2017 an die Stiftung aus, damit das Sanierungsprogramm nahtlos weitergehen kann. Mit dem Geld sollen die Planungsleistungen für die nächsten Projekte bezahlt werden, sagte Stiftungssprecher Frank Kallensee auf PNN-Anfrage. Welche das genau sind, sei noch Gegenstand von Gesprächen mit den Stiftungsgebern, zu denen neben dem Bund bekanntlich auch die Länder Brandenburg und Berlin gehören.

Dieses Trio finanziert auch den laufenden Masterplan: 155 Millionen Euro waren in dem Topf, den die Schlösserstiftung sukzessive bis Ende 2017 für Restaurierungs- und Instandsetzungsvorhaben in ihren Welterbestätten leert. Das Nachfolgeprogramm soll wie berichtet deutlich üppiger ausfallen: 400 Millionen Euro wollen der Bund, Brandenburg und Berlin ab 2018 zahlen, wie beim ersten gestreckt über mehrere Jahre.

Insgesamt 50 Projekte hat die Schlösserstiftung wie berichtet auf ihre Liste geschrieben. Dazu zählen unter anderem bereits begonnene, aber extrem aufwendige Vorhaben wie das Neue Palais, das Orangerieschloss und das Schloss Charlottenburg in Berlin, aber auch neue wie die Bildergalerie, die Römischen Bäder und die lange geplanten Neubauten des Besucherzentrums an der Historischen Mühle sowie des Restaurants am Neuen Palais. Allein die Hälfte des Gesamtpakets – also 200 Millionen Euro – sollen für Projekte im Park Sanssouci ausgegeben werden. Vor allem wird derzeit darüber verhandelt, wer wie viel Geld in den neuen Fördertopf einzahlt. Klar ist bislang nur, dass der Bund die Hälfte der 400 Millionen Euro übernimmt. Ginge es nach dem Verteilerschlüssel des ersten Masterplans, müsste Brandenburg zwei Drittel der anderen Hälfte übernehmen, insgesamt also gut 133 Millionen Euro. Die restlichen knapp 67 Millionen entfielen auf das Land Berlin.

Doch diesmal soll es anders laufen, wie aus einer Antwort von Brandenburgs Kulturministerium auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion hervorgeht. Die Quote zwischen Berlin und Brandenburg werde „erst nach weiterer Erörterung der Projekte für das zweite Sonderinvestitionsprogramm abschließend verhandelt“, heißt es darin. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, Berlin fühle sich benachteiligt, weil nach derzeitigem Stand das Gros des Geldes in Brandenburg investiert werden soll. In der Kulturverwaltung des Senats lässt man – etwas kryptisch – durchblicken, dass es durchaus Differenzen gibt: Man werde die Verhandlungen auch dazu nutzen, „gegebenenfalls Veränderungsbedarfe“ bei den von der Stiftung vorgeschlagenen Projekten „zu identifizieren“, sagte Senatssprecher Lars Bahners den PNN.

Erst am vergangenen Freitag hatte Brandenburgs rot-rote Landesregierung einen Vorstoß der CDU abgelehnt, wonach das Land für die Jahre nach 2018 insgesamt 130 Millionen Euro als Kofinanzierung des Masterplans II zur Verfügung stellen soll. Das Nein kommt nicht von ungefähr. Denn sollte es bei der aktuellen Projektliste bleiben, müsste Brandenburg wohl mehr ausgeben. Zwar haben sich beide Länder inzwischen klar dazu bekannt, den Masterplan fortsetzen zu wollen. Doch setzt die rasche Finanzierungszusage des Bundes beide unter Zugzwang. Das gilt vor allem für den 9,3-Millionen-Euro-Vorschuss des Bundes für die Planungsleistungen. Beide Länder haben beschlossene Doppelhaushalte, der Brandenburger läuft in diesem Jahr ab, der Berliner erst Ende 2017. Erst danach könne man in die Kofinanzierung einsteigen, heißt es aus Brandenburgs Kulturministerium. Daher habe man den Bund gebeten, zunächst in Vorleistung zu gehen – zumal die Höhe der Zuschüsse exakt dem Bedarf der Stiftung für 2016 und 2017 entspreche, wie es hieß. Ob der Bund darauf eingeht, ließ die Pressestelle der zuständigen Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) gestern mit Verweis auf die laufenden Verhandlungen allerdings offen. Peer Straube