Landeshauptstadt: Schlossfassade ist Programm

Die Potsdamer CDU arbeitet ein Jahr vor der Kommunalwahl weiter an ihrem Profil. Auf dem Landesparteitag am Wochenende in Potsdam sind laut Wieland Niekisch elementare Forderungen der Potsdamer CDU im Landesprogramm aufgenommen worden. Dazu zählen eine Schlossfassade für den neuen Landtag, „zentrale Einbürgerungsfeste für neue deutsche Staatsbürger“ und die Möglichkeit zur Einführung monoedukativer Schulen, also Einrichtungen in denen Jungen und Mädchen getrennt lernen.

50 Vorschläge des Kreisverbandes hätten Eingang in das Grundsatzprogramm der Brandenburger CDU gefunden, darunter die Stadtschlossfassade für den neuen Landtag. Dieser Antrag sei laut Niekisch zuvor in der Antragskommission abgelehnt worden, jedoch hätte die Präsentation des Anliegens durch Maria von Pawelsz-Wolf die Delegierten überzeugt. Nun steht in dem Grundsatzprogramm der Landes-CDU: „Der Wiederaufbau des Potsdamer Stadtschlosses nach historischem Vorbild und der Garnisonkirche wird von der CDU mit aller Kraft vertreten“. Niekisch sprach danach von großer Unterstützung durch andere Kreisverbände und einem Bekenntnis zu Potsdam als Landeshauptstadt.

Beim Thema Bildung haben die Potsdamer Delegierten sich für getrenntgeschlechtliche Schulen als eine Möglichkeit in ihrem Programm eingesetzt. Erfolgreich. Nicht ins Programm hat es eine Forderung der Potsdamer zum Thema Tourismus geschafft. Bislang als Kapitel unter dem Bereich Wirtschaft eingegliedert, wollte Niekisch ein extra Kapitel für den Tourismus. Kritisch sieht der CDU-Ortschef dagegen den Grundsatz des kostenloses Vorschuljahres. Dies sei aus seiner Sicht in Brandenburg nicht nötig, da hier nicht die gleichen Probleme wie in einigen westdeutschen Ländern bestehen, in denen ausländische Kinder seltener in Kitas gehen und zu Schulbeginn schlecht Deutsch sprächen. Er hatte zuvor dafür plädiert, diese Gelder lieber in die Ausstattung der Kitas und Vorschulen zu investieren. Das kostenlose Vorschuljahr entlaste Besserverdiener und „erzeugt neue soziale Schieflagen“, so der Landtagsabgeordnete. Insgesamt bezeichnete Niekisch die Beschlüsse allerdings als „bemerkenswert, weil die SPD das Engagement für Potsdams Innenstadt und Schulen nahezu aufgegeben hat“. Er begründet seine Haltung mit der Haltung der SPD: Die habe zuletzt in Schulfragen keine eigene Meinung gehabt, sondern sei immer in Richtung Linke oder CDU gelaufen, die die Impulse gegeben hätten. jab