Landeshauptstadt: Schlussstrich unter Battis-Bericht Scharfenberg: Jakobs in Fall Villa Gericke „involviert“ / Jauch als Gast im Hauptausschuss

Mit diesem Gast hatte gestern Abend bei der Hauptausschuss-Sondersitzung zum Battis-Bericht wohl niemand gerechnet: TV-Moderator Günther Jauch, der mit seiner öffentlichen Kritik an der Denkmal- und Bauverwaltung die Überprüfung der Behörde ausgelöst hatte, verfolgte zwei Stunden lang die Debatte – kommentierte sie jedoch nicht. Das Fazit zogen die Stadtverordneten erst, als Jauch schon gegangen war: Unter den Battis-Bericht könne ein Schlussstrich gezogen werden, nun müssten die Konsequenzen umgesetzt werden, sagte SPD-Fraktionschef Mike Schubert. Widerspruch dagegen gab es nicht.

Diskutiert worden waren zuvor die Antworten von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) auf den zweiseitigen Fragenkatalog der Fraktion Die Linke zum Battis-Bericht. Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg fasste das Ergebnis so zusammen: Es sei „zu anfechtbaren, fehlerhaften und rechtswidrigen Entscheidungen“ der Bau- und Denkmalschutzbehörde gekommen. Dafür sei Jakobs verantwortlich – denn „auf die Einhaltung des geltenden Rechts zu achten, ist Aufgabe des Oberbürgermeisters“. Im Fall der Villa Gericke, in dem Jakobs eine umstrittene Rolle gespielt hatte, hielt Scharfenberg fest, dass Jakobs „involviert“ gewesen sei. Dass er damit den Bauherren der Villa, dem Insolvenzrechtler Jörg Zumbaum und seiner Frau, einen Vorteil habe verschaffen wollen, behaupte er nicht, so Scharfenberg. Jakobs betonte, er habe die politische Verantwortung für die Missstände in der Bauverwaltung übernommen. Es sei aber „nicht durch mein Einwirken zu fehlerhaften Entscheidungen gekommen“.

Allerdings blieb Scharfenberg bei seiner Auffassung, dass die Dienstanweisung des Oberbürgermeisters an die Denkmalbehörde, wonach die Unterlagen zur Steuerabschreibung des Ehepaars Zumbaum „umgehend zu bearbeiten“ seien, als ein „auflösendes Moment“ gewirkt habe: Sie habe vermutlich bewirkt, dass die Behörde entgegen der vorangegangenen Ablehnung den Steuerbescheid doch ausgestellt habe. Dies sei laut Battis-Bericht aber rechtswidrig gewesen – aus zwei Gründen: Weil der Rohbau der sanierten Villa nicht als komplette, abschreibungsberechtigte Baumaßnahme gelte und weil es bekanntlich für die Sanierung der Villa keine Baugenehmigung gab. Diese wäre aber zwingend notwendig gewesen. Damit ist die Villa formell ein „Schwarzbau“ und auch die schon erteilten Steuerabschreibungs-Bescheide für die zuvor sanierten Kutscherhaus und Remise müssten vom Bauherren zurückgefordert werden. Dies hatte Jakobs bereits angekündigt.

Der Oberbürgermeister räumte ein, im Fall des angedrohten Bußgeldes von bis zu 500 000 Euro für die angebliche Vernichtung des historischen Gartens der Villa Gericke nicht sorgfältig gehandelt zu haben. „Man lernt dazu“, so Jakobs. Er hätte den Sachverhalt „ausführlicher kommentieren“ sollen. Ute Bankwitz (Bürgerbündnis/FDP) hatte Jakobs zuvor eine „schillernde Rolle“ attestiert, die für ein Spektakel gesorgt habe, „das die Bauherren Zumbaum nicht verdient haben“. Gleichzeitig wurden jedoch Forderungen laut, gegen die Bauherren ein neues Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen nicht genehmigter Baumfällungen einzuleiten. „Die Baumschutzverordnung muss für Bürger X genauso gelten wie für Zumbaum“, sagte SPD-Fraktionschef Schubert. Zwei Verfahren gegen Zumbaum wegen Baumfällungen und -beschädigungen waren zuvor eingestellt worden. Die Stadt hätte Vergehen nicht gerichtsfest beweisen können, erklärte die zuständige Beigeordnete Elona Müller. In seinem vor vier Wochen veröffentlichten Bericht hatte der Berliner Baurechtler Prof. Ulrich Battis festgestellt, dass in der Bau- und Denkmalbehörde die „gleichmäßige Anwendung des Rechts“ nicht sichergestellt sei – Willkür also praktiziert wurde. Den Fall Villa Gericke hatte Battis als „Ausreißer“ bezeichnet – es sei „weitgehend an geltendem Recht vorbei“ gehandelt worden. Nun will die Stadtverwaltung mit Hilfe externer Berater die Missstände beheben. Mehr Personal in der Denkmalbehörde und Bauaufsicht einzusetzen, lehnte Oberbürgermeister Jakobs jedoch ab.