Landeshauptstadt: Schneller zum Bauplan

Die Potsdamer Bauverwaltung bekommt Verstärkung: Damit Bebauungspläne schneller bearbeitet werden können, wird das Personal aufgestockt. Zwei zusätzliche Mitarbeiter werde es ab Jahresende geben, sagte Stadtplanungsamtschef Andreas Goetzmann gestern vor der Presse. Fest in der Verwaltung angestellt werden die neuen Mitarbeiter aber nicht. Stattdessen soll eine Personalleasing-Firma damit beauftragt werden, Fachleute zu finden, die befristet im Bauamt arbeiten. Der Grund: Das Personal wird von Investoren und Unternehmen bezahlt, die wirtschaftlich profitieren, wenn ein Bebauungsplan aufgestellt wird. Seit Anfang des Jahres werden die „Nutznießer“ von Bebauungsplänen zur Kasse gebeten, so Goetzmann. Das bringe der Stadt gesicherte Einnahmen. Derzeit werde eine Ausschreibung für die Personalleasing-Firma vorbereitet. Das Modell soll zwei Jahre getestet werden.

Bisher ist der „Flaschenhals“ der begrenzen personellen Kapazitäten bei der so genannten verbindlichen Bauleitplanung sehr eng. Vier bis fünf Bebauungsplan-Verfahren könne ein Mitarbeiter zeitgleich übernehmen, bei sechs Angestellten sind das derzeit insgesamt maximal 28 Verfahren. Mit der Personalaufstockung sollen es 35 sein.

So viele befinden sich schon jetzt in der „Priorität 1“ bei der Bauleitplanung. Welche Vorhaben das sind, bestimmen die Stadtverordneten. Goetzmann zog eine positive Bilanz der 2001 eingeführten Prioritäten-Regelung. Damit sei ein zielgerichteteres Arbeiten möglich, nachdem die Verwaltung nach 1995 regelrecht mit „Wünschen“ überflutet worden sei. In der Priorität 2 mit Wartezeit von ein bis zwei Jahren bis zur Bearbeitung befinden sich laut Goetzmann derzeit elf Entwürfe für Bebauungspläne. Sorgen mache die Priorität 3: Hier seien 68 Pläne eingestuft. Diese Liste soll jetzt allerdings von „Betriebsleichen“ befreit werden: Nach der Sommerpause wolle die Verwaltung 41 Plan- und Satzungsverfahren von den Stadtverordneten aufheben lassen. Sie seien nicht mehr notwendig oder kaum oder gar nicht realisierbar.

Goetzmann betonte, dass die Prioritäten-Regel zum „Wohlergehen der Stadt“ angewandt werde und nicht auf Investoren abziele. Als Beispiel nannte er die Priorität 1 für einen Bebauungsplan für das Ufer des Sacrower Sees, das bald zum Fauna-Flora-Habitat-Gebiet der Europäischen Union werden solle. Dort befänden sich Wochenend-Häuser, die bisher nur Bestandsschutz genießen. Die Folge: Die Besitzer können erneuern, aber nicht neu bauen. Das soll sich mit dem Bebauungsplan ändern.

Verbessert habe die Stadt außerdem die Möglichkeiten für Bürger, sich an der Erarbeitung von Bebauungsplänen zu beteiligen – per Internet. Auf der Seite der Stadt finden sich alle Pläne, die öffentlich ausgelegt werden, zum Herunterladen. Der Gang in die Bauverwaltung entfalle damit. Das habe sich bei der gerade beendeten zweiten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans zum Uferweg Griebnitzsee bemerkbar gemacht: Zwar kamen nur drei Stellungnahmen per E-Mail, aber viel weniger Bürger besuchten zum Anschauen der Pläne die Verwaltung. Insgesamt habe es 280 Stellungnahmen gegeben, so Goetzmann – mehr als zum Landtagsneubau. Bis Jahresende sollen außerdem alle rund 150 Bebauungspläne, die seit der Wende aufgestellt wurden, im Internet abzurufen sein. S. Schicketanz