Landeshauptstadt: Schöne Demokratie

ATLAS Von Günter Schenke Als undemokratisch sieht die Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen in den nach Potsdam zwangsweise eingemeindeten Orten die Gemeindegebietsreform. „Ich verstehe diese Demokratie nicht mehr“, äußert der Ortsbürgermeister von Marquardt, der nach dem Scheitern des Votums zum Volksbegehren gegen die Gemeindegebietsreform zurücktreten will. 83 Prozent der Wahlberechtigten seines Ortes hatten sich gegen eine Eingemeindung nach Potsdam ausgesprochen. In anderen Gemeinden sah es ähnlich aus. Dann kam die Eingemeindung von oben. Für die Fusion von Berlin mit dem Land Brandenburg wünschen viele Befürworter ein ähnlich bequemes Verfahren. Doch das geht zum Glück nicht. Denn anders als bei der Gemeindegebietsreform, für die das Landesverfassungsgericht am 18. Dezember 2003 ausdrücklich die Leitlinien der Neugliederungen bestätigt hat, gibt es für eine Fusion der Länder Berlin und Brandenburg einen Passus in der Landesverfassung, der eine Vereinigung „von oben“ ausschließt und eine Mehrheitsentscheidung der Bevölkerung vorschreibt. So eine Basis gab es für die zwangseingemeindeten Orte nicht. Leider. Dann nämlich wäre das Vertrauen in die Demokratie nicht so erschüttert.