Landeshauptstadt: „Schule in Freiheit“ startet Freitag Volksinitiative für freie Schulen in Brandenburg

Die Initiatoren der Volksinitiative „Schule in Freiheit“ starten in dieser Woche ihre Unterschriftenaktion im Land Brandenburg. Ziel der Initiative ist die Stärkung der Privatschule und deren Gleichbehandlung mit staatlichen Einrichtungen. Ihrer Meinung nach werden Schulen in freier Trägerschaft vom Land finanziell benachteiligt. Da diese nur 65 Prozent des Geldes bekommen, was die staatlichen Einrichtungen kosten, müssten private Schulträger Schulgeld verlangen, heißt es. „Damit die Schulwahl in Zukunft nicht mehr vom Einkommen der Eltern abhängig ist, bedarf es der gleichberechtigten Finanzierung“, fordern die Initiatoren. In einem ersten Schritt soll ihrer Ansicht nach der Zuschuss „pro Schüler mindestens 85 Prozent der Kosten einer vergleichbaren staatlichen Schule erhalten“. In Hamburg und Nordrhein-Westfalen ist dies bereits der Fall. Derzeit streiten die Landtagsabgeordneten über die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft. Die SPD hat einen Vorschlag unterbreitet, die Zuschüsse an private Schulen zu senken.

Zur Initiative pro Mehr-Finanzierung gehören der Landesverband Brandenburg „Der Paritätische“, die Arbeitsgemeinschaft Freie Schulen Brandenburg sowie der bundesweit tätige Verein Omnibus für direkte Demokratie. Weitere Partner seien willkommen, heißt es. Ab Freitag sollen Unterschriften für das Vorhaben gesammelt werden. Als Beispiel, wie es funktionieren kann, nennen die Initiatoren die Regelung der Kita-Finanzierung im Land Brandenburg. So gibt es beispielsweise in Potsdam keine Kita in städtischer Trägerschaft – und dennoch erheben alle Kitas denselben, sozial gestaffelten Gebührensatz für Eltern. Das Modell des Mixes aus verschiedenen freien und staatlichen Einrichtungen strebt die Volksinitiative auch für Schulen an. Sollten dem Begehren der Initiative 20 000 Brandenburger folgen, muss sich das Landesparlament mit dem Anliegen beschäftigen. Lehnt der Landtag die Vorschläge ab, beschreiben die Initiatoren schon weitere mögliche Schritte: Dann soll per Volksbegehren ein Volksentscheid herbeigeführt werden. Dafür müssten dann allerdings 80 000 Brandenburger in den Listen, die in Ämtern ausliegen, unterschreiben. jab