Landeshauptstadt: Schummel-Affäre um Chefposten im Baudezernat Oberbürgermeister Jakobs: Vorwürfe zu unkorrekt verlaufener Stellenbesetzung werden untersucht

Wegen einer Schummel-Affäre bleibt der Chefposten des neu geschaffenen Fachbereichs Bauaufsicht und Denkmalpflege vorerst unbesetzt. Wie Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) den Stadtverordneten am Mittwoch sagte, gebe es den Vorwurf, die Stellenbesetzung für diesen Posten sei unkorrekt verlaufen. Dem Vorwurf werde nun nachgegangen, sagte Jakobs. Sollten sich die Anschuldigungen bewahrheiten, schließe er auch den Neustart des gesamten Verfahrens nicht aus, sagte das Stadtoberhaupt.

Die Erklärung kam überraschend. Eigentlich hätten die Stadtverordneten im nicht-öffentlichen Teil ihrer Sitzung den neuen Fachbereichsleiter nur noch bestätigen müssen. Doch kurz zuvor zog Jakobs den Vorschlag zurück. Nun soll Personalamtschef Jürgen Schneider den Fall in den kommenden beiden Wochen untersuchen, hieß es von Jakobs. Dann wird über die Konsequenzen entschieden.

Die Personalie ist heikel, seit Tagen wird im Rathaus darüber getuschelt. Denn zum Fachbereichsleiter sollte ein Wunschkandidat des für Bauaufsicht und Denkmalpflege zuständigen Dezernenten Matthias Klipp (Bündnisgrüne) gekürt werden. Der Bewerber, ein SPD-Mann und früherer Stadtverordneter, ist derzeit einer der engsten Mitarbeiter von Kämmerer und Rechtsdezernent Burkhard Exner (SPD). Doch ausgerechnet der Wunschkandidat, noch dazu ein Jurist, soll nun beim Bewerbungsverfahren für die Leitungsfunktion im neuen Fachbereich Bauaufsicht und Denkmalpflege geschummelt haben: Es geht unter anderem um den Verdacht, er habe sich bei der Einstellungsprüfung unerlaubt fremder Hilfe von außen bedient.

Zu Details der Vorwürfe wollte Stadtsprecher Stefan Schulz unter Verweis auf Personalangelegenheiten keine Stellungnahme abgeben. Nach PNN-Informationen geht es um den Auftritt des Kandidaten beim sogenannten Assessment-Center – jenem Gremium, dass die Bewerber in einem Auswahlverfahren mit Aufgaben testen soll und deren Fähigkeiten bewertet. Zur Vorbereitung auf dieses Gespräch habe der Bewerber sein eigenes Büro im Rathaus nutzen dürfen – unüblicherweise ohne Aufsicht, wie es gegenüber den PNN hieß. Ob diese Verfahrensweise von Klipp oder dem auch für Personalangelegenheiten zuständigen Exner genehmigt oder sogar angewiesen wurde, blieb zunächst unklar. Zugleich hieß es, der ins Zwielicht geratene Kandidat soll einen externen Helfer gehabt haben, der ihn telefonisch beraten sollte. Doch der vermeintliche Zuträger soll die Schummelei schließlich dem jetzigen Chef der Bauaufsicht geschildert haben, der sich auch für den Posten des Fachbereichsleiters beworben haben soll. „Der Telefonjoker hat seinen Auftraggeber verpetzt“, so ein Insider im Rathaus. Als Indiz soll ein Anruf auf der Mailbox des Handys des Helfers existieren. All das wollte Stadtsprecher Schulz nicht kommentieren. Eine Anfrage an den unter Mauschelei-Verdacht stehenden Rathaus-Angestellten blieb ohne Antwort.

Ohnehin gab es gegen die Personalie offensichtlich Vorbehalte. So erhielten mehrere Fraktionen zuletzt anonyme Schreiben: Darin hieß es, mit dem bisherigen Exner-Mitarbeiter wolle sich Klipp einen „Steigbügelhalter“ installieren, mit einer „Bestenauslese“ habe das Verfahren nichts zu tun. Dagegen galt der Mann etwa in SPD-Kreisen als integer, hieß es gegenüber den PNN. Er hatte etwa auf seine Arbeit als Chefjurist der Deutschen Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft in Berlin verwiesen.

Schon der unter Klipp vorangetriebene Zusammenschluss von Bauaufsicht und Denkmalschutz, zwei Behörden mit sehr unterschiedlichen Interessenlagen, gilt als umstritten. Bei Bekanntwerden der Pläne hatte Anfang 2011 Landeskonservator Detlef Karg vor einem „Schnellschuss“ gewarnt. So gab Karg zu Bedenken, der Denkmalschutz könne bei Konflikten dann schon auf unterer Ebene ausgebremst werden. Klipp hatte dazu gesagt, die Denkmalpflege werde ein eigenständiger Bereich bleiben.