Landeshauptstadt: See-Anrainer: Stadt informiert nicht korrekt

Babelsberg - Griebnitzsee-Anrainer werfen der Potsdamer Stadtverwaltung vor, nicht korrekt Auskunft über die Kosten der Gerichtsverfahren im Streit um den öffentlichen Uferweg gegeben zu haben. Dabei bezieht sich Anrainer-Anwalt Christoph Partsch auf eine Liste der Verwaltung, mit der eine Kleine Anfrage der Fraktion FDP/Familienpartei beantwortet worden war. Danach haben Stadt und Anrainer seit 2004 insgesamt 73 Prozesse gegeneinander geführt; die Stadt hat dafür nach ihren Angaben mindestens 325 000 Euro ausgegeben (PNN berichteten).

Wie Rechtsanwalt Partsch sagte, sei „kaum eine Zeile“ der Liste korrekt. So habe die Stadt in einem Fall eine selbst eingelegte, aber sofort wieder zurückgenommene Berufung verschwiegen, bei der er sich als Anwalt jedoch „zur Akte gemeldet“ habe. Dies koste zusätzlich Geld – 4600 Euro. In mehreren Fällen seien die Kosten nur in Schätzwerten angegeben, obwohl es immer genaue Kostenfestsetzungen des Gerichts gebe. Zudem habe die Stadt in der Liste einige Verfahren falsch benannt und bei anderen verschwiegen, dass sie selbst Klagen zurückgenommen habe – beispielsweise neun von zwölf Klagen, die zur Frage des Vorkaufsrechts für Mauer-Grundstücke beim Landgericht Cottbus anhängig gewesen seien. Hervorzuheben sei außerdem, dass ein Verfahren zur Beseitigung eines Treppenvorbaus aufgelistet sei. Dies gehe von der Bauaufsicht aus und habe mit dem Uferweg nichts zu tun – außer, die Stadt habe einen Anrainer mit Ufergrundstück „mit der Treppe ärgern“ wollen, so Partsch. Die FDP, auf deren Antrag die Liste erstellt worden war, hat die Kostenangaben der Stadt ebenfalls bezweifelt. „Die tatsächlichen Kosten dürften mindestens das Doppelte betragen“, so die Liberalen. SCH