Landeshauptstadt: „Sein eigenes Recht geschaffen“

Uwe Fenner – einstiger Salon-Gastgeber – wurde wegen Subventionsbetruges und Untreue verurteilt Von Peter Tiede Der ehemalige Potsdamer Internet-Unternehmer Uwe Fenner ist gestern vom Landgericht Potsdam wegen Subventionsbetruges und Untreue zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht hob einen Freispruch Fenners durch das Amtsgericht Potsdam vom 2. Juni auf. Fenner, der nach eigenen Angaben derzeit mittellos und auf die Unterstützung von Freunden angewiesen ist und von 500 Euro im Monat lebt, müsste nun laut Urteil eine Strafe von 330 Tagessätzen zu je 25 Euro abstottern. Doch ob es dazu kommt, ist noch offen: Unmittelbar nach der Urteilsverkündung gab Fenner bekannt, vor dem Oberlandesgericht Brandenburg in Revision zu gehen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Fenner Fördermittel der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) in Höhe von etwa 1,4 Millionen Euro zweckentfremdet hat. Außerdem sprach ihn das Gericht der Untreue gegenüber einem ehemaligen Geschäftspartner für schuldig. Fenner hatte diesen als Kommanditisten für seine neu zu gründende Fenner Personalberatungs KG gewonnen, dessen Kapitaleinlage von 12 500 Euro im Oktober 2001 aber zur Deckung eines Firmenkontos verwendet. Die Fördergelder hatte Fenners Midat GmbH (später Midat AG) von der ILB zweckgebunden für die Erweiterung und Ausrüstung des Firmensitzes, dem exklusiven „Ulmenhof“ am Jungfernsee in der Bertinistraße, für Softwareentwicklung und -schulungen erhalten. In den öffentlich geförderten Räumen, so das Gericht, hätten lediglich Schulungen stattfinden und Softwareentwickler arbeiten dürfen. Doch nachdem Fenners Midat GmbH im Jahr 2001 im Zuge der Börsenpleiten der Internetbranche in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und der Midat-Börsengang nicht zustande gekommen sei, habe Fenner versucht, andere Geschäftsfelder zu erschließen. Doch statt in den mit Steuergeldern sanierten Räumen „Arbeitslose zu schulen“ habe Fenner „Events für die Highsociety“ veranstaltet, sagte Staatsanwalt Matthias Kolb im Plädoyer. Für das von der Midat gelieferte Gesamt-Paket hätten die Firmen (inklusive Raumkosten) bis zu 10 000 Mark am Tag gezahlt. Seiner Auffassung, Fenner habe dies bewusst getan, schloss sich das Gericht an: Fenner habe extra einen Unternehmensberater beauftragt, die Förderbeschränkungen bei der ILB aufheben zu lassen und selbst den damaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß angeschrieben. Beide hätten dies abgelehnt – trotzdem habe er die Räume anderen überlassen. Fenner habe „sich sein eigenes Recht geschaffen“ sei immer überzeugt, „im Recht zu sein“, so die Vorsitzende Richterin Phieler-Morbach. Zugute wurde ihm gehalten, dass er in der Krise für seine Firma neue Einnahmequellen gesucht habe. Kritik klang auch gegenüber der ILB an. Staatsanwalt Kolb fragte im Plädoyer, warum die ILB sich nur mit einer „zweitrangigen“ Hypothek die Gelder absichern ließ. Außerdem hätten die Verantwortlichen der ILB aus eigenem Erleben und aus der Presse früher sehen können, dass die Räume anders genutzt werden. So für die „Jahreszeiten Gespräche“, zu denen Fenner Prominente, Politiker, Unternehmer und Banker im Ulmenhof versammelte. Offen blieb auch, warum ein so nobler Standort für Schulungen überhaupt gefördert worden ist. Die Gelder, so Kolb, seien nun verloren.