Landeshauptstadt: Selbst der Sieger kann Verlierer sein

Auch wenn die CDU gewinnt, ist gar nicht sicher, dass Spitzenkandidat Ehler ins EU-Parlament kommt Potsdam - Europawahl in Brandenburg – paradox: Der SPD-Spitzenkandidat Norbert Glante muss sich nicht um den Wiedereinzug ins Europaparlament sorgen, obwohl er nicht auf dem Wahlzettel steht und die SPD nach den Umfragen am Sonntag von der CDU geschlagen wird. Hingegen kann es dem CDU-Spitzenbewerber Christian Ehler passieren, dass er auch beim erwarteten Wahlsieg der Union nicht ins EU-Parlament einzieht. Wie das kommt? Die märkische SPD tritt wie alle Parteien außer der CDU/CSU nicht mit einer eigenen Landesliste an. Glante hat auf der Bundesliste den sicheren Listenplatz 20. Das bedeutet, ganz egal wie die SPD in Brandenburg abschneidet, sein Europa-Mandat ist ihm sicher – vorausgesetzt, dass die SPD bundesweit nicht erdrutschartig unter 20 Prozent fällt. Dabei stehen auf dem Wahlzettel aus Platzgründen nur die ersten zehn Kandidaten der SPD-Bundesliste, Glante taucht also gar nicht auf. Möglicherweise wird das den einen oder anderen Brandenburger Wähler verunsichern: Denn Name und Foto des Werderaners leuchten von den Wahlplakaten im ganzen Land. Für SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness ist die Bundesliste eine „Solidaritätsliste“. Sie garantiere, dass „auch kleine Länder wie Brandenburg nicht benachteiligt“ würden und einen Europa-Abgeordneten bekämen. Der Nachteil sei, dass Glantes Name nicht auf dem Wahlzettel stehe. Der Name von Glantes CDU-Kontrahenten Ehler findet sich zwar auf dem Wahlzettel, weil die CDU wie in allen Bundesländern auch in Brandenburg eine Landesliste hat. Doch muss er im Gegensatz zu Glante seine Stimmen in Brandenburg holen, wenn er ins Europa-Parlament einziehen will. Ehler: „Ich muss hier gewinnen.“ Trotzdem kann es für ihn gefährlich werden: Dann nämlich, wenn die Wahlbeteiligung in Westdeutschland deutlich höher als in Brandenburg ist, weil die absoluten Stimmen zählen. „Dann zieht unter Umständen in Hessen Listenplatz 4, statt in Brandenburg Listenplatz 1“, so Ehler. Das Szenario ist so abwegig nicht. Das Land war schon bei der letzten Europawahl 1999 mit 30 Prozent bundesweites Schlusslicht. Angesichts der miesen Stimmung im Land, so die einhellige Befürchtung aller Parteien, „dürfte sie diesmal geringer ausfallen“. Fiele sie unter 20 Prozent, würde es eng für Ehler. Die SPD, die nach der jüngsten Umfrage über sechs Prozent gegenüber der letzten Europawahl verlieren und auf 25 Prozent fallen wird, stellt sich bereits auf eine Niederlage ein: „Es wird uns nicht gelingen, unsere Wähler zu mobilisieren“, so Ness. „Kein Mensch interessiert sich für diese Wahl“, klagte jüngst Ministerpräsident Matthias Platzeck im kleinen Kreis. Die CDU würde nach der gleichen Umfrage von 29 auf 33 Prozent klettern und damit wie bei der Kommunalwahl stärkste Partei werden. Die PDS, die um den Wiedereinzug ins Europaparlament bangen muss, käme in ihrer Hochburg Brandenburg auf 22 Prozent und würde ihr Wahlziel – 25 Prozent – damit verfehlen. Ihr Brandenburger Spitzenmann, der Unternehmer Helmuth Markov, steht auf Platz 2 der Bundesliste und damit auf dem Wahlzettel. Schafft die PDS anders als bei der Bundestagswahl die 5-Prozent-Hürde, wäre er drin. Von den Kandidaten der kleinen Parteien hat nur die grüne Brandenburger Spitzenkandidatin Elisabeth Schroedter, seit 1994 im Europaparlament, eine Chance – mit dem kippligen Listenplatz 11. Die Grünen müssten bundesweit über zehn Prozent bekommen, um ihr Europamandat zu verteidigen. Dagegen hat der FDP-Spitzenbewerber Michael Stroh mit Listenplatz 16 schon keine Chance mehr. Bestenfalls werden also vier Brandenburger ins Europaparlament einziehen, sicher ist das aber nicht.