Landeshauptstadt: „Selbstblockade“ im Parlament

Der Rückzug der FDP-Fraktionschefin Martina Engel-Fürstberger aus dem Stadtparlament führt zu einer Debatte um die Belastung der Stadtverordneten. Für SPD-Fraktions- und Parteichef Mike Schubert ist die Entscheidung von Engel-Fürstberger ein „Warnsignal“. Das Ehrenamt Stadtverordneter sei für viele kaum noch mit Beruf und Familienleben zu vereinbaren, sagte Schubert am Mittwoch. Er erinnerte dabei auch an den Rückzug des vormaligen Bündnisgrünen-Fraktionschefs Nils Naber, der wie seine liberale Kollegin zu den engagiertesten Stadtverordneten gehörte, aber ebenso Beruf, Familie und das Ehrenamt nicht mehr unter einen Hut bringen konnte.

Während FDP-Kreischef Marcel Yon vorschlug, darüber nachzudenken, ob die Fraktionschefs ihr Amt hauptamtlich und voll vergütet ausüben sollten, wies SPD-Parteichef Schubert dies zurück. Nach Ansicht der Sozialdemokraten sollten lieber die Sitzungen gestrafft werden. Dazu werde die SPD prüfen, wie sich „diese Selbstblockade durch Änderungen der Geschäftsordnung“ der Stadtverordnetenversammlung auflösen lasse. Außerdem appellierte Schubert, sich in Sitzungen des Stadtparlaments Fach-Debatten zu sparen und Anträge in den Fachausschüssen zu beraten. Bisher erhalten Stadtverordnete 195 Euro Aufwandsentschädigung monatlich, pro Ausschuss-, Fraktions- oder Stadtverordnetensitzung gibt es 13 Euro Sitzungsgeld. Fraktionschefs erhalten zusätzlich 180 Euro monatlich, der Stadtverordneten-Vorsitzende 615 Euro monatlich. Kinderbetreuung und Verdienstausfall können unter Umständen geltend gemacht werden. Alles kostet 350 000 Euro im Jahr.

Vor dem Hintergrund der Debatte kritisierte Schubert den Abwahlantrag von Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg gegen den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Peter Schüler (Bündnisgrüne). Der von Scharfenberg angezettelte Streit führe zu einer unnötigen Verschärfung des Tons im Stadtparlament, so Schubert. Scharfenberg hat den Abwahlantrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 2. November gestellt, weil Schüler nach Meinung der Linken nicht überparteilich gehandelt hat. Außerdem habe er ein „wichtiges Minderheitenrecht“ ignoriert (PNN berichteten). Scharfenberg geht es um eine Sondersitzung der Stadtverordneten, die nicht wie beantragt für den 17. Oktober angesetzt worden ist, sondern erst am 2. November stattfinden soll. SCH