Streit um Siedlung in Fahrland: Semmelhaack verlangt Schadenersatz

Potsdam - Angesichts des andauernden Streits um eine geplante Siedlung des Investors Semmelhaack in der Ketziner Straße in Fahrland muss die Stadtverwaltung auch mit Schadenersatzforderungen des Unternehmens umgehen. Das hat die Elmshorner Immobilienfirma in einer aktuellen Pressemitteilung erklärt – und dabei darauf verwiesen, dass die Stadt bereits 2017 einen positiven Bauvorbescheid für 13 Doppel- und acht Einfamilienhäuser vor Ort erteilt habe.

Damals habe man sich auch in einem städtebaulichen Vertrag mit dem Rathaus bereit erklärt, zum Beispiel mehrere Wegeverbindungen in Fahrland zu bauen. Seither seien zahlreiche Kosten zum Beispiel für die konkrete Planung oder für nötige Baumfällungen entstanden. Allerdings erwies sich der Vertrag im Nachhinein aus Sicht der Landesbauaufsicht als unzulässig, die Stadt Potsdam musste ein umfangreicheres Bebauungsplan-Verfahren beginnen. 

Bauvorbescheid zurückgenommen

Im März 2019 habe die Stadt schließlich den Bauvorbescheid zurückgenommen. „Die Firma Semmelhaack hält diese Rücknahme für nicht zulässig und hat hiergegen Widerspruch erhoben. Zugleich hat die Firma Semmelhaack einen Antrag auf Entschädigung gestellt“, hieß es vom Unternehmen. Nach PNN-Informationen geht es um eine sechsstellige Forderung.

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Allerdings ruht das Verfahren derzeit, weil eben unklar ist, ob nun alle 21 Häuser gebaut werden können oder nicht. Dazu sollte eigentlich im November ein Stadtverordnetenbeschluss zum B- Plan fallen. Jedoch setzte die CDU in einem seltenen Verbund mit den Grünen und der Fraktion Die Andere kurzfristig einen deutlich breiteren Grünstreifen um die Siedlung durch. Das hatte aber auch zur Folge, dass sich die Zahl der Wohneinheiten um zehn verringern würde. In vergleichbaren Siedlungen in Fahrland sei ganz anders verfahren worden, so der Investor Semmelhaack: „Es entsteht der Eindruck, dass hier mit zweierlei Maß gemessen und der Grundsatz der Gleichbehandlung unterschiedlicher Vorhabenträger nicht beachtet wird.“

Dabei, so stellt es Semmelhaack dar, habe man zunächst die Kompromisssuche abgewartet. Sogar eine mögliche Reduzierung der Gebäudegrößen habe man dabei in Kauf genommen. Doch zuletzt hatte sich im Bauausschuss gezeigt, dass auch diese Variante in der Stadtpolitik weiterhin nicht mehrheitsfähig ist. Damit sei eine zügige Realisierung des Bauvorhabens nicht absehbar, so die Firma: „Es entsteht der Eindruck, dass eine kurzfristige, für alle Beteiligten akzeptable Lösung trotz des bestehenden städtebaulichen Bedürfnisses an neuem Wohnraum nicht von allen Seiten gleichermaßen angestrebt wird.“ 

Das sei auch deswegen der Fall, weil die Politik eben auf einem exakt 12 Meter breiten Grünstreifen um die Siedlung beharre, den die Stadt bewirtschaften soll. Deswegen habe man sich nun dazu gezwungen gesehen, einige der dortigen Nachbarn aufzufordern, von ihnen vorgenommene Bauten auf dem künftigen Grünstreifen abzureißen – auch das wäre ohne die harte Haltung der Politik nicht nötig gewesen, machte das Unternehmen deutlich.