Landeshauptstadt: Senioren fordern Stimmrecht

Voten im Fachausschuss / Sachkundige Einwohner sollen auf Sitzungsgeld verzichten Von Sabine Schicketanz Mitglieder des Potsdamer Seniorenbeirates sollen in den Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung (StVV) künftig ihre Stimme abgeben dürfen. Das fordert die an die CDU angebundene Senioren-Union in einem CDU-Antrag, der heute Abend im Hauptausschuss behandelt werden soll. „Wir wollen jeweils einen Vertreter in die Ausschüsse Finanzen, Soziales und Kultur entsenden“, sagt der Vorsitzende der Senioren-Union, Horst Röpke. Werden dort „seniorenrelevante Themen“ behandelt, müssten die Bürger aus dem Seniorenbeirat Stimmrecht erhalten. Ob die Senioren mitabstimmen dürfen, solle zuvor der Ausschuss per Votum entscheiden, erklärt Röpke. Ein solches Konstrukt ist allerdings bisher mit der Gemeindeordnung nicht vereinbar. Ebenfalls nicht verankert ist die grundsätzliche Entsendung von Seniorenbeirats-Mitgliedern in die Ausschüsse – auch wenn sie als „berufene Einwohner“ kein Stimmrecht hätten. „Potsdam könnte mit einem Stimmrecht für Senioren Schule machen“, sagt Röpke. „Das würde den Parteien gut anstehen.“ Schließlich seien derzeit 24,3 Prozent aller Potsdamer, nahezu 32 000 Einwohner, älter als 60 Jahre. Für diese große Bevölkerungsgruppe muss nach Ansicht des Seniorenbeirats die Möglichkeit zur Mitbestimmung in der Kommunalpolitik verbessert werden. Eine Entscheidung der Stadtverordneten vom Februar leistet dieser Forderung der Senioren offensichtlich Vorschub: Auf Antrag der Fraktion „Die Andere“ wurde ein Mitglied des Ausländerbeirates mit 27 Ja-Stimmen in den Sozialausschuss berufen. Dass dies rechtens sei, bezweifle man, sagt Röpke. Im Paragraf 10 der Hauptsatzung der Stadtverordnetenversammlung heiße es lediglich, der Vorsitzende des Ausländerbeirates oder ein Beauftragter könne Wünsche und Anregungen der ausländischen Bürger an die StVV und den Oberbürgermeister herantragen und der Ausländerbeirat sollte gehört werden, betont der Seniorenbeirat in einem Schreiben. Auch sei in der Gemeindeordnung des Landes für den Ausländerbeirat keine Berufung in Ausschüsse vorgesehen. Zudem eröffne das nun praktizierte Vorgehen allen Fraktionen die Möglichkeit, „beliebige Gruppierungen eventuell im Eigeninteresse“ in die Ausschüsse zu schicken. Normalerweise ist eine beschränkte Zahl von „sachkundigen Einwohnern“ von vornherein den Fraktionen zugeordnet. Der Seniorenbeirat fordert schon lange, die Satzung der Seniorenvertretung so zu verändern, dass eine Berufung der Senioren in die Ausschüsse Pflicht ist. Die Senioren-Union will außerdem vorschlagen, dass die „sachkundigen Einwohner“ auf ihre Sitzungsgelder verzichten. Damit könnten pro Jahr rund 17 500 Euro gespart werden, sagt Röpke. Das Geld könne dann für die städtische Stiftung Altenhilfe eingesetzt werden.