Showdown bei Potsdamer Genossen: Linke-Verband streitet über Fraktionsspaltung

Nach der Spaltung der Linken-Fraktion im Stadtparlament in zwei unterschiedlich große Gruppen steht der Kreisverband vor einem Showdown. In einer Gesamtmitgliederversammlung am Samstagnachmittag stehen im Bürgerhaus am Schlaatz mehrere sich widersprechende Anträge zum künftigen Verhältnis der beiden Fraktionen auf der Tagesordnung.

Der Kreisvorstand hat beantragt, dass nur die größere Fraktion Sozial.Die Linke unter ihrem Chef Stefan Wollenberg als Vertretung der Partei im Stadtparlament anerkannt werden soll. Die neue Fraktion hatte sich von der nun noch zweiköpfigen Linke-Fraktion um Hans-Jürgen Scharfenberg im Streit getrennt, weil man sich nicht einigen konnte, wie man mit dem Stadtverordneten Ralf Jäkel umgeht. Dieser hatte im September für einen AfD-Antrag für eine Inbetriebnahme der inzwischen gesprengten russischen Gaspipeline „Nord Stream 2“ gestimmt, was laut Kritikern mit Grundsätzen der Partei unvereinbar ist. Jäkel selbst hatte erklärt, so ein Fehler werde sich nicht wiederholen.

© Ottmar Winter

Ein Antrag von Scharfenberg und Co.

Dem Antrag des Kreisvorstands steht ein Antrag von Scharfenberg und anderen altgedienten Genossen wie Rolf Kutzmutz oder Heinz Vietze entgegen, für den auch schon mehr als 50 Unterstützer unterschrieben haben - darunter auch ein Mitglied des Kreisvorstands, Peter Mundt vom Seniorenbeirat der Stadt. Demnach soll der Kreisvorstand „gleichberechtigt“ mit beiden Fraktionen arbeiten.

Im Umgang mit dem kritikwürdigen Abstimmungsverhalten von Jäkel seien „erhebliche Fehler“ gemacht worden, heißt es in dem Antrag. Vor allem seien die Ortsverbände nicht einbezogen worden. Für die Zukunft müsse es Verfahren geben, um so etwas zu vermeiden, so die Vorstandskritiker um Scharfenberg.

© Andreas Klaer

Außerdem gibt es einen zweiten Änderungsantrag für den Vorstoß des Kreisvorstands. Darin geht es um die geforderte Zusammenarbeit mit beiden Fraktionen. Dieser ist von knapp 30 Mitgliedern gestellt worden, etwa von dem Stadtverordneten Michél Berlin oder Evelyn Dahme, eine der Sprecher:innen des Innenstadt-Verbands der Genossen.

Sie drängen darauf, dass beide Fraktionen für die Ziele des Kommunalwahlprogramms von 2019 streiten. Ferner fordern die Antragsteller in einem weiteren Entschließungstext eine Arbeitsgruppe, um mit Blick auf das Wahljahr 2024 mehr für die Mitgliedermobilisierung zu tun – vor allem weil immer mehr ältere Mitglieder für den Wahlkampf wegfielen, heißt es. Bemerkenswert am Rande: Keiner der drei Anträge stellt die Mitarbeit der Linken in der rot-grün-roten Rathauskooperation infrage.

Auch auf dem Programm steht ein Leitantrag des Vorstands, in dem sich die Partei unter anderem für eine Verlängerung des Mietenstopps bei der kommunalen Pro Potsdam bis Ende 2024 ausspricht – und für einen stadtweit kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Auffällig ist zudem eine von einem einzelnen Mitglied erhobene Forderung, wonach die im Leitantrag verwendete Formulierung „völkerrechtswidriger russischer Angriffskrieg auf die Ukraine“ in „Krieg in der Ukraine“ abgeschwächt werden soll.