© dpa/Sina Schuldt
Skandal um diskriminierende Führerscheinstelle: Potsdams Oberbürgermeister sagt Aufklärung zu
Menschen mit Behinderung waren gezwungen worden, für viel Geld ihre Fahreignung nachzuweisen. Nun soll geklärt werden, wie es zu dieser Verwaltungspraxis kam.
Stand:
Der Skandal um die Diskriminierung behinderter Menschen durch Mitarbeiter der städtischen Führerscheinstelle soll zusammen mit den Stadtverordneten aufgearbeitet werden. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) kündigte am Mittwochabend im Hauptausschuss an, alle internen Untersuchungsergebnisse vor dem Gremium vorstellen zu wollen, wie es zu der Praxis kommen konnte. Danach könne man die Entscheidung treffen, ob tatsächlich noch ein zeitweiliger Ausschuss der Stadtverordneten notwendig sei, den die Fraktion Die Andere zur Aufarbeitung der Geschehnisse beantragt hatte.
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