Landeshauptstadt: Solid kritisiert Flüchtlings- Unterbringung

Der sozialistische Jugendverband solid dringt auf eine bessere Integration von Ausländern in Brandenburg. Einen entsprechenden Leitantrag habe die elfte Landesmitgliederversammlung verabschiedet, sagte eine Sprecherin am gestrigen Sonntag in Potsdam. In dem Antrag kritisiert der Linkspartei.PDS- und WASG-nahe Jugendverband die Bedingungen vor allem die Unterbringung von Flüchtlingen in Brandenburg. Das Sachleistungsprinzip und die Residenzpflicht, die in der Mark gelten, degradiere die Flüchtlinge zu „Menschen zweiter Klasse“.

Darüber hinaus unterstützte die Versammlung, die in der brandenburgischen Landeshauptstadt tagte, den Aufruf „Papiere für alle“. Damit wird ein Bleiberecht für Flüchtlinge und die bedingungslose Legalisierung aller Migranten in Europa gefordert.

In diesem Zusammenhang kritisiert solid die „starre Abschiebehaltung“ von Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Dieser sei trotz einer zu erwartenden bundesweiten Bleiberechtsregelung für so genannte Altfälle noch immer gegen einen vorläufigen Abschiebestopp. Das sei nicht hinnehmbar, sagte die Sprecherin des linken Jugendverbandes. ddp